Verzugspauschale im Arbeitsrecht jetzt doch anwendbar?

September 16, 2019  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Die Frage ist ob Arbeitgeber, die mit Entgeltzahlungen im Verzug sind an Arbeitnehmer auch die Verzugsschadenpauschale i.H.v. 40 EUR gemäß §288 Abs. 5 Satz 1 BGB zahlen müssen. Dies hatte das BAG in einigen Entscheidungen zuletzt der 8. Senat vom 25.9.2018 8 AZR 26/18 verneint mit der Begründung, dass durch §12 a Abs.1 Satz 1 ArbGG Kostenerstattungsansprüche unabhängig von der Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht grundsätzlich ausgeschlossen seinen. Gegen diese Rechtsprechung des BAG regt sich Widerstand in der ersten Instanz. So hat das ArbG Dortmund wie auch Bremerhaven entgegen der Rechtsprechung des BAG entschieden, ...

Neues beim Anspruch auf halbe Urlaubstage

September 09, 2019  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

wie bereits erörtert ging man davon aus, dass die einvernehmliche Gewährung von halben Urlaubstagen grundsätzlich immer möglich sei, so sah es z.B. das LAG Hamburg in seinem Urteil aus dem Jahr 2014. Ein Anspruch auf halbe Urlaubstage wurde in der Literatur überwiegend verneint. Unterinstanzliche Gerichte haben den Anspruch sowohl schon bejaht als ihn auch unter Hinweis auf §7 Abs.2 BUrlG verneint. Nun gibt es eine neue Entscheidung des LAG Baden Würtemberg vom 6.3.2019 Az 4 Sa73/18 hierzu. Es hat den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers auf halbe Urlaubstage zurückgewiesen mit der ...

Massenentlassungsanzeige

September 03, 2019  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

eine Massentlassung liegt vor, wenn innerhalb von 30 Tagen eine nach §17 I KSchG definierte Anzahl von AN entlassen wird. Werden die Grenzwerte überschritten ist der Arbeitgeber verpflichtet eine Anzeige bei der Arbeitsagentur zu erstatten. Die Anzeigepflicht besteht auch bei anderen vom AG veranlassten Beendigungen des AV z.B. durch Aufhebungsvertrag. Rechtsfolge ist §18 KSchG. Die Kündigungen können dann erst einen Monat nach der Massentlassungsanzeige erfolgen. Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 13.06.2019 6 AZR 459/18 können Arbeitgeber die Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstatten, wenn sie ...

Spazieren gehen in der Pause ist nicht unfallversichert

August 30, 2019  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen LSG vom 14.6.2019 (L 9 U 208/17) sind Arbeitnehmer beim spazieren gehen in der Pause nicht unfallversichert. Verunglückt ein Arbeitnehmer während einer Arbeitspause sei dies kein Arbeitsunfall i.S.d. gesetzlichen Unfallversicherung

Urlaubsanspruch – Teil 2: Müssen Arbeitnehmer zur Inanspruchnahme von Urlaub gezwungen werden

August 25, 2019  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

In meinem Blogg Urlaubsanspruch Teil 1 haben wir uns mit der Hinweispflicht und den für Arbeitgeber diesbezüglich bestehenden Anforderungen befasst. Nunmehr schauen wir uns die Konsequenzen an die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben. Wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist einmalig in Textform, bestenfalls zu Beginn des Kalenderjahres, hinzuweisen ist er im Umkehrschluss dann auch verpflichtet Arbeitnehmer zur Inanspruchnahme von Urlaub zu zwingen falls diese ihren Urlaub nicht von sich aus nehmen? Diese auf den ersten Blick vielleicht nicht nachvollziehbare Frage ist von arbeitsrechtlicher Brisanz, denn bislang durfte ein Arbeitgeber nicht ...

Urlaubsanspruch – Teil 1: ordnungsgemäße Hinweispflicht des Arbeitgebers

August 19, 2019  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Nach einer Entscheidung des EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen - wie bereits mehrfach im Blogg berichtet- muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter förmlich dazu auffordern Urlaub zu nehmen und sie über den möglichen Verfall belehren nur dann lässt der EuGH den Verfall von Urlaubsansprüchen noch zu. Am 19.2.2019 hat sich auch das BAG mit dieser Frage befasst und in Umsetzung der EuGH Rechtsprechung entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahre erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und ...

Änderungen bei der Arbeit auf Abruf §12 TzBfG

July 09, 2019  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Der Anteil der einseitig vom Arbeitgeber abrufbaren Arbeit darf künftig nicht mehr als 25 % der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen. Bei Vereinbarung einer Höchstarbeitszeit beträgt das flexible Volumen entsprechend 20 % der Arbeitszeit. Wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt künftig eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Achtung: früher waren es nur 10 Stunden. Für die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Entgeltzahlung an Feiertagen wird grds. die Durchschnittsarbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder vor Beginn des Feiertags als verpflichtende Berechnungsgrundlage festgelegt.

Arbeitgeber müssen auch auf Resturlaubsansprüche aus vorangegangenen Kalenderjahren hinweisen

June 18, 2019  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Nach einer neuen Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (C-619/16, C-684/16) zum Verfall von Urlaubsansprüchen muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter förmlich dazu auffordern Urlaub zu nehmen und sie über den möglichen Verfall belehren nur dann lässt der EuGH den Verfall von Urlaubsansprüchen zu. In Umsetzung dieser Entscheidung hat nunmehr das LAG Köln v. 9.4.2019 - 4 Sa 242/18 entschieden, dass diese Initiativlast des Arbeitgebers nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt ist, sondern sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bezieht. Ein anderes Verständnis würde dem Zweck des Anspruchs auf ...