Kündigung wegen Quaratäne kann im Kleinbetrieb sitten- und treuwidrig sein

June 07, 2021  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses oft nicht so leicht. Das Kündigungsschutzgesetz findet aber nur Anwendung wenn i.d.R. mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind und das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht. Außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb mit weniger als 10 Arbeitnehmern kann eine Kündigung jedoch auch unwirksam sein, wenn sie z.B. sitten- und treuwidrig ist. Jedoch was versteht man unter sitten- und treuwidrigkeit? Die Fälle in denen Arbeitsgerichte eine Kündigung wegen sitten- und treuwidrig für unwirksam erklärt haben sind ...

Corona Pandemie und Homeoffice Pflicht

May 27, 2021  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

In der Praxis kam häufig die Frage, seitens der Arbeitnehmer, inwieweit Sie einen einklagbaren Anspruch auf ein Homeoffice haben. Die Antwort lautete vor der Corona Pandemie immer: "es bedarf einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung hierzu, einen einklagbaren Anspruch auf ein Homeoffice haben sie sonst nicht." Die Pandemie hat vieles verändert, so auch die Antwort auf die Frage ob sie einen Anspruch auf ein Homeoffice haben zumindest wenn sie im Büro arbeiten oder vergleichbare Tätigkeiten ausüben. Seit dem 27.1.2021 verpflichtet die Sars-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung Arbeitgeber, ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder ...

tägliche Mindestruhezeit bei mehreren Arbeitsverträgen

May 20, 2021  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Mit dem ArbZG wird der gesetzlich zulässige und grundsätzlich nicht abdingbare Arbeitzeitrahmen abgesteckt, innerhalb dessen die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsleistung dem zeitlichen Umfang nach erbracht werden darf . Nach §5 ArbZG müssen Arbeitnehmer zwischen 2 Arbeitseinsätzen eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben. Nun hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 17.3.2021 entschieden, dass zur Berechnung der täglichen Mindestruhezeit alle Arbeitszeiten zu berücksichtigen sind. Bei mehreren Arbeitsverhältnissen sind also alle Arbeitszeiten zu berücksichtigen unabhängig davon ob die Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber oder einem Drittarbeitgeber geschlossen sind.

Urlaub kann bei Kurzarbeit auf Null gekürzt werden

May 14, 2021  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

In seiner Entscheidung vom 12.03.2021 hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass der Urlaub für jeden vollen Monat der Kurzarbeit null um 1/12 gekürzt werden kann. Genauso wie während der Elternzeit sind während der Kurzarbeit null die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben. Der Erholungszweck des Urlaubes setzt aber eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen, aber sie steht im Einklang mit den bisherigen Entscheidungen zum Urlaubsrecht. Arbeitnehmer in Kurzarbeit null müssen also damit rechnen, dass ihre Urlaubsansprüche gekürzt werden können.

Rufbereitschaft kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein

May 07, 2021  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Im Arbeitsrecht wird zwischen Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft unterschieden. Während bzgl Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst bereits seit längerem gerichtlich geklärt ist das diese zur Arbeitszeit gehören und damit zu vergüten sind war diese Frage im Hinblick auf die Rufbereitschaft noch offen. In seiner Entscheidung vom 9.3.2021 hat der EuGH nunmehr klargestellt, dass Rufbereitschaft in vollem Umfang Arbeitszeit ist, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, objektiv ganz erheblich beeinträchtigen. Dies dürfte dann der Fall sei, wenn der Arbeitgeber sehr kurze Reaktionszeiten zur ...

SARS CoV2 Arbeitsschutzregel

April 28, 2021  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Am 22.02.2021 ist die neue SARS CoV2 Arbeitsschutzregel in Kraft getreten. Diese konkretisiert die Anforderungen an den Arbeitsschutz im Hinblick auf das Coronavirus.

SARS CoV 2 Arbeitsschutzverordnung (Corona ArbSchV)

April 15, 2021  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Die SARS CoV 2 Arbeitsschutzverordnung (Corona ArbSchV) ist am 27.01.2021 in Kraft getreten. Informieren Sie sich als Arbeitgeber über Ihre Pflichten.

Homeofficemöglichkeit vorerst bis 30.04.2021 verlängert

March 11, 2021  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 3. März beschlossen, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021zu verlängern. Nach § 2 Abs. 4, sind Arbeitgeber dem Grunde nach verpflichtet, Arbeitnehmern, die Bürotätigkeiten oder vergleichbare Tätigkeiten ausüben, eine Verlagerung ihres Arbeitsplatzes ins Homeoffice anzubieten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn „zwingende betriebsbedingte Gründe“ dem entgegenstehen.