Archive for the ‘Featured’ Category

Keine Krankschreibung per WhatsApp

March 07, 2020  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Das LG Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 3.9.2019 (406 HK O 56/19) entschieden, dass Krankschreibungen per WhatsApp auch bei einfachen Erkrankungen wie einer Erkältung rechtswidrig sind. Eine Krankschreibung per WhatsApp erfüllt in keinem Fall die Nachweispflicht im Sinne des §5 EFZG der Grundlage für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist, da die Ausstellung im Wege der Ferndiagnose erfolgt und damit gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht verstößt. Erforderlich ist auch bei nur leichteren Erkrankungen wie einer Erkältung der persönliche Kontakt zum Arzt. Nur dann ist sowohl die Person des Patienten als auch seine Erkrankung ...

Entgeltfortzahlung ist grundsätzlich auf sechs Wochen beschränkt-Einheitlichkeit des Verhinderungsfalles

February 29, 2020  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle von sechs Wochen. Tritt nun während der Erkrankung eine weitere Erkrankung hinzu könnte man meinen, dass sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung um weitere sechs Wochen verlängert, dem ist jedoch nicht so. Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Hier spricht vom von dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Verhinderungsfalles. Merke: ...

Sozialversicherungsrechengrößen im Überblick

February 04, 2020  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung: 6.900 €/Monat bzw. 82.800 €/Jahr (West) und 6.450 €/Monat bzw. 77.400 €/Jahr (Ost); Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Rentenversicherung: 8.450 €/Monat bzw. 101.400 €/Jahr (West) und 7.900 €/Monat bzw. 94.800 €/Jahr (Ost); Beitragsbemessungsgrenze Arbeitslosenversicherung: 6.900 €/Monat bzw. 82.800 €/Jahr (West) und 6.450 €/Monat bzw. 77.400 €/Jahr (Ost); Versicherungspflichtgrenze Kranken- u. Pflegeversicherung: 5.212,50/Monat bzw. 62.550 €/Jahr (einheitlich in West und Ost); Beitragsbemessungsgrenze Kranken- u. Pflegeversicherung: 4.687,50 €/Monat bzw. 56.250 €/Jahr (einheitlich in West und Ost); Bezugsgröße in der Sozialversicherung: 3.185 €/Monat  bzw. 38.220 €/Jahr ...

Mindestausbildungsvergütung ab 1.1.2020

January 28, 2020  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Am 1.1.2020 tritt das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) in Kraft. Dieses sieht insbesondere die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung für alle Berufsausbildungen vor, die ab dem 1.1.2020 begonnen werden. Die Mindestausbildungsvergütung beträgt pro Monat zunächst: im Jahr 2020: mindestens 515,- €.Im Jahr 2021: mindestens 550,- €im Jahr 2022: mindestens 585,- €im Jahr 2023: mindestens 620,- € Aufschläge ab dem zweiten Ausbildungsjahr: Für das zweite Ausbildungsjahr ist ein Aufschlag auf die Mindestausbildungsvergütung von 18 Prozent, für das dritte von 35 Prozent und für das vierte von 40 ...

Abschaffung der AU-Bescheinigung in Papierform

October 31, 2019  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

ab 01.01.2021 ist die Abschaffung der AU Bescheinigung in Papierform beschlossen. Ab diesem Zeitpunkt ist die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung an den Arbeitgeber geplant. Künftig sollen die Arbeitgeber nach Erhalt der Anzeige der Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer bei den Krankenkassen elektronisch die Daten zu Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung abrufen können.

Besteht die Hinweispflicht des Arbeitgebers über den Verfall von Urlaubsansprüchen auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern?

October 11, 2019  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Wie bereits mehrfach berichtet muss nach einer neuen Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (C-619/16, C-684/16) zum Verfall von Urlaubsansprüchen der Arbeitgeber seine Mitarbeiter förmlich dazu auffordern Urlaub zu nehmen und sie über den möglichen Verfall belehren nur dann lässt der EuGH den Verfall von Urlaubsansprüchen zu. Das LAG Hamm hatte sich in seiner Entscheidung vom 24.7.2019 5 Sa 676/19 nunmehr mit der Frage zu beschäftigen ob diese Belehrungspflicht auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern besteht. Eine Belehrungspflicht bei einem langfristig erkrankten Arbeitnehmer besteht demnach nicht. Eine solche Pflicht besteht erst wieder ...

Gibt es demnächst einen gesetzlichen Anspruch auf ein Home-Office?

October 04, 2019  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Das BMAS erwägt die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Home-Office Arbeit. Arbeitgeber sollen allerdings den Antrag eines Arbeitnehmers auf mobile Arbeit aus betrieblichen Gründen ablehnen können. Ob der Anspruch wirklich kommt und ob man sich bei den betrieblichen Gründen an §8 TzBfG orientiert bleibt jedoch abzuwarten.

Neues von der AU-Bescheinigung?

September 26, 2019  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

In der Zeitung (FAZ) wurde berichtet, dass die Bundesregierung die Ersetzung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch ein elektronisches Meldesystem beabsichtigt. Das Bürokratieentlasungsgesetz III soll im September vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Es bleibt abzuwarten ob dies auch so kommt. Bislang werden Krankenbezüge nur gegen Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gezahlt. In den ersten drei Tagen ist grundsätzliche keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Bei länger dauernder Erkrankung ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung spätestens am vierten Tag des Fernbleibens von der Arbeit vorzulegen, §5 EFZG. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll über die voraussichtliche ...

Verzugspauschale im Arbeitsrecht jetzt doch anwendbar?

September 16, 2019  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Die Frage ist ob Arbeitgeber, die mit Entgeltzahlungen im Verzug sind an Arbeitnehmer auch die Verzugsschadenpauschale i.H.v. 40 EUR gemäß §288 Abs. 5 Satz 1 BGB zahlen müssen. Dies hatte das BAG in einigen Entscheidungen zuletzt der 8. Senat vom 25.9.2018 8 AZR 26/18 verneint mit der Begründung, dass durch §12 a Abs.1 Satz 1 ArbGG Kostenerstattungsansprüche unabhängig von der Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht grundsätzlich ausgeschlossen seinen. Gegen diese Rechtsprechung des BAG regt sich Widerstand in der ersten Instanz. So hat das ArbG Dortmund wie auch Bremerhaven entgegen der Rechtsprechung des BAG entschieden, ...

Neues beim Anspruch auf halbe Urlaubstage

September 09, 2019  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

wie bereits erörtert ging man davon aus, dass die einvernehmliche Gewährung von halben Urlaubstagen grundsätzlich immer möglich sei, so sah es z.B. das LAG Hamburg in seinem Urteil aus dem Jahr 2014. Ein Anspruch auf halbe Urlaubstage wurde in der Literatur überwiegend verneint. Unterinstanzliche Gerichte haben den Anspruch sowohl schon bejaht als ihn auch unter Hinweis auf §7 Abs.2 BUrlG verneint. Nun gibt es eine neue Entscheidung des LAG Baden Würtemberg vom 6.3.2019 Az 4 Sa73/18 hierzu. Es hat den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers auf halbe Urlaubstage zurückgewiesen mit der ...