Urlaubsanspruch während der Elternzeit

December 05, 2017  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Grundsätzlich entsteht der Urlaubsanspruch auch während der Elternzeit. Zwar ruhen die gegenseitigen Hauptleistungspflichten (Arbeitsleistung und Vergütung) aber da der Urlaubsanspruch an den Bestand des Arbeitsverhältnisses und nicht an eine Arbeitsleistung anknüpft entsteht ein solcher auch während der Elternzeit. Arbeitgeber haben aber die Möglichkeit den Urlaubsanspruch für die Elternzeit zu kürzen. Gemäß §17 BEEG können Sie den Jahresurlaubsanspruch eines Mitarbeiters in der Elternzeit ...

Neuregelungen Mutterschutzgesetz zum 1.1.2018

November 30, 2017  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Das Mutterschutzgesetz erfährt mit der Neuregelung umfassende strukturelle und inhaltliche Veränderungen. Die Neuregelungen sollen überwiegend zum 1.1.2018 in Kraft treten. Der Anwendungsbereich wird auf Schülerinnen, Studentinnen und Praktikanten ausgeweitet; auch GmbH-Geschäftsführerinnen profitieren nunmehr ausdrücklich von dem Mutterschutz. Anbei die Neuregelungen im Überblick: Einbeziehung der MuSchArbV Geschlechtsbezogene Neutralität Ausweitung der Mutterschutzfristen Kündigungsschutz bei Fehlgeburt Verbot von Vorbereitungshandlungen Nachtarbeitsverbot Mehrarbeit Gefährdungsbeurteilung – Unverantwortliche Gefährdung Schutzmaßnahmen für schwangere und stillende Frauen Getaktete Arbeit Bei Fragen hierzu oder zu anderen Themen im Arbeitsrecht stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Rufen Sie mich zur Vereinbarung eines Beratungsgespräches an.

Vorsicht bei der Befristung ohne Sachgrund – kein Vertrauen in die zeitliche Begrenzung beim Vorbeschätigungsverbot

October 29, 2017  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Grundsätzlich darf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines sachlichen Grundes. Ausnahmsweise bei Vorliegen der gesetzlich geforderten Voraussetzungen ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses auch ohne sachlichen Grund möglich. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund ist nach dem gesetzlichen Wortlaut nur bei einer kalendermäßigen Befristungen zulässig. Die Befristung darf eine Gesamtdauer von 2 Jahren nicht überschreiten und es muss sich um eine Neueinstellung handeln. War der betreffende Mitarbeiter schon einmal bei Ihnen beschäftigt, liegt keine Neueinstellung vor. Eine Befristung ohne sachlichen Grund wäre dann nach dem Gesetzeswortlaut dann eigentlich ausgeschlossen. Der Wortlaut des Gesetzes sieht keine zeitliche Beschränkung vor, so dass das auch für die Fälle gelten ...

Neuerungen in der Rechtsprechung zum Urlaubsrecht zu erwaten

October 20, 2017  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, Arbeitnehmern von sich aus Urlaub zu gewähren. Hintergrund dieser Frage ist die strenge Bindung des Urlaubsanspruchs an das jeweilige Kalenderjahr. Liegt kein Übertragungsgrund vor, verfällt der Urlaub. Bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung kann als Folge ein Schadensersatzanspruch bestehen. Hierfür muss der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch aber geltend gemacht haben. Einige Arbeitsgerichte haben nunmehr unter Berufung auf Art 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG die Auffassung vertreten, dass nicht der Arbeitnehmer verpflichtet sei den Urlaubsanspruch gelten zu machen, sondern der Arbeitgeber sei umgekehrt verpflichtet den Urlaubsanspruch von sich aus zu gewähren. Es ...

Sozialversicherungs- Rechengrößen für 2018

October 14, 2017  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt. Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 muss noch von der Bundesregierung beschlossen werden und der Bundesrat muss zugestimmt haben, bevor sie verkündet wird und in Kraft tritt. Eine wichtige Bezugsgröße für viele Werte in der Sozialversicherung, u. a. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöht sich auf 3.045 Euro/Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze in der allg. Rentenversicherung steigt auf 6.500 Euro/Monat. Die bundesweit geltende Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 59.400 Euro. Die ebenso bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze in ...

Neuregelung – Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen

October 08, 2017  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Zum 6.7.2017 ist das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz) in Kraft getreten. Es soll für mehr Lohngerechtigkeit sorgen. Beschäftigte erhalten einen Auskunftsanspruch und damit das Recht, zu erfahren, wie sie im Vergleich mit einer Arbeitnehmergruppe, die vergleichbare Arbeit ausübt, bezahlt werden. Unternehmen müssen zudem berichten, wie sie Gleichstellung und Entgeltgleichheit sicherstellen werden.

Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft – Die Lohnuntergrenzen im Überblick

February 04, 2013  |   Blog   |     |   0 Comment

Für die rund 175.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft gelten ab Februar 2013 bis 30.06.2014  neue Lohnuntergrenzen. Der Mindeststundenlohn in der Branche steigt danach ab dem 1.2.2013 von 8,33 Euro auf 8,68 Euro. Alle derzeit geltenden Lohnuntergrenzen i.S.d. AEntG im Überblick: Abfallwirtschaft, ab 1.2.2013: 8,68 € Aus- und Weiterbildung: 12,60 € (West),11,25 € (Ost), 12,60 € (Berlin) Baugewerbe, Werker/Maschinenwerker: 11,05 € (West), 10,25 € (Ost), 11,05 € (Berlin) Baugewerbe, Fachwerker/Maschinisten/Kraftfahrer: 13,70 € (West), 10,25 € (Ost), 13,55 € (Berlin) Bergbau, Werker/Hauer: 11,53 € Bergbau, Hauer/Facharbeiter mit Spezialkenntnissen: 12,81 € Dachdeckerhandwerk: 11,20 € Elektrohandwerk: 9,90 € (West), 8,85 € (Ost), 8,85 € (Berlin) Gebäudereinigung, u.a. Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten: 9,00 € (West), 7,56 ...

Neue Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitiger Altersrente und Erwerbsminderungsrente

January 28, 2013  |   Blog   |     |   0 Comment

Die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner werden angepasst. Wer eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch nimmt, kann ab dem 1.1.2013 bis zu 450 € im Monat hinzuverdienen, ohne dass es zu einer Rentenminderung kommt. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat (65 Jahre und zwei Monate in 2013), braucht wie bisher keine Hinzuverdienstgrenze zu beachten.