Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

September 20, 2018  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. So hat das BAG in seiner Entscheidung vom 18.9.2018, Az: 9 AZR 162/18 jüngst  entschieden. Also formulieren Sie in jede Ausschlussfrist zumindest folgenden Satz: "Die Ausschlussfrist erfasst nicht gesetzliche Mindestentgeltansprüche."

Neuerungen in der Rechtsprechung zum Urlaubsrecht zu erwaten

September 06, 2018  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, Arbeitnehmern von sich aus Urlaub zu gewähren.   Hintergrund dieser Frage ist die strenge Bindung des gesetzlichen Mindesturlaubes an das jeweilige Kalenderjahr. Liegt kein Übertragungsgrund vor, verfällt der Urlaub. Bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung kann als Folge ein Schadensersatzanspruch bestehen. Hierfür muss der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch aber geltend gemacht haben. Einige Arbeitsgerichte haben unter Berufung auf Art 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG die Auffassung vertreten, dass nicht der Arbeitnehmer verpflichtet sei den Urlaubsanspruch gelten zu machen, sondern der Arbeitgeber sei umgekehrt verpflichtet den Urlaubsanspruch von sich aus zu gewähren. Eine ...

Aktualisierte Geschäftsanweisung zu §159 SGB III (Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen)

August 23, 2018  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Geschäftsanweisung zu §159 SGB II (Sperrzeit) akualisiert. Bislang hat der Arbeitslose einen wichtigen Grund für den Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags , so dass kei­ne Sperr­zeit verhängt wird, wenn ei­ne Kündi­gung durch den Ar­beit­ge­ber "mit Be­stimmt­heit in Aus­sicht ge­stellt" wur­de, und die an­ge­droh­te Kündi­gung vom Ar­beit­ge­ber auf be­triebs­be­ding­te Gründe gestützt wor­den wäre und die an­ge­droh­te Kündi­gung zu dem­sel­ben Zeit­punkt, zu dem das Ar­beits­verhält­nis gemäß Auf­he­bungs­ver­trag en­det, oder früher wirk­sam ge­wor­den wäre und wenn die an­ge­droh­te Kündi­gung die vom Ar­beit­ge­ber zu be­ach­ten­de Kündi­gungs­frist ein­ge­hal­ten hätte und wenn der Ar­beit­neh­mer nicht or­dent­lich unkünd­bar war, z.B. auf­grund ei­nes Ta­rif­ver­trags, und wenn im Auf­he­bungs­ver­trag ei­ne Ab­fin­dung ver­ein­bart ...

Mindestlohn soll in den nächsten zwei Jahren steigen

July 30, 2018  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Die Mindestlohn-Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro zum 1.1.2019 und auf 9,35 Euro zum 1.1.2020. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird dem Bundeskabinett eine entsprechende Mindestlohnanpassungsverordnung zur Zustimmung vorlegen.

Wann ist ein Arztbesuch während der Arbeitszeit zulässig?

July 19, 2018  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

"Arbeitnehmer müssen versuchen, eine Arbeitsversäumnis wegen eines Arztbesuchs möglichst zu vermeiden und Sprechstunden außerhalb der Arbeitszeiten wahrnehmen, wenn keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Besuch sprechen. Ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis liegt allerdings vor, wenn der Arzt auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen kann oder will." So hat das LAG Niedersachsen in einem Fall vom 8.2.2018 7 SA 256/17 in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung entschieden. In dem konkreten Fall dauerte die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers montags bis donnerstags bis 16:15 Uhr und freitags bis 13:00 Uhr. Der Kläger konnte keinen Arzttermin außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit wahrnehmen, da die Sprechstundenzeiten bis 15:00 ...

Anspruch auf befristete Teilzeit

June 25, 2018  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Die Regierung plant zum 01.01.2019 einen Anspruch auf befristete Teilzeit einzuführen. Bisherige Rechtslage Bisher hat ein Arbeitnehmer nach § 8 TzBfG lediglich einen Anspruch auf unbefristete Verringerung seiner Arbeitszeit. Ein Rückkehrrecht war nicht vorgesehen. § 9 TzBfG regelt lediglich, dass der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch einer Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen hat. Ziel Der befristete Teilzeitanspruch den die Regierung zum 01.01.2019 plant hat das Ziel, mehr Familienzeit zu ermöglichen. An dieser Stelle werden insbesondere Frauen genannt, die nach einer Familienphase ihre beruflichen Pläne voll ...

sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot

June 19, 2018  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

die Befristung ohne Sachgrund ist nach §14 Abs.2 Satz 2 TzBfG  ausgeschlossen, wenn mit demselben AG bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses Vorbeschäftigungsverbot ist nach der aktuellen Rsprechung des BAG auf einen Zeitraum von 3 Jahren beschränkt, d.h. es greift nicht wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt. Diese Rechtsprechung des BAG zur zeitlichen Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbotes des §14 Abs.2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre hat heftige Kritik erfahren, weil der Wortlauf des §14 Abs.2 Satz 2 TzBfG eindeutig und daher keine verfassungskonforme Auslegung geboten sei. Entgegen dieser Rspr des BAG haben ...

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf halbe Urlaubstage

June 12, 2018  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Grundsätzlich ist immer die einvernehmliche Gewährung von halben Urlaubstagen möglich. Wie sieht es jedoch aus, wenn der Arbeitgeber dies nicht möchte habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch auf halbe Urlaubstage? In der Literatur wird dies ganz überwiegend verneint. Das BAG hat diese Frage bislang unbeantwortet gelassen. Unterinstanzliche Gerichte haben den Anspruch sowohl schon bejaht als ihn auch unter Hinweis auf §7 Abs.2 BUrlG verneint. Es bleibt also spannend wie sich das BAG zu dieser Frage positionieren wird. Ob halbe Urlaubstage dem von Gesetzgeber vorgesehenen Erholungszweck des Urlaubs noch entsprechend steht auf einem anderen Blatt und könnte dazu führen das zumindest hinsichtlich des gesetzlichen ...