Besteht die Hinweispflicht des Arbeitgebers über den Verfall von Urlaubsansprüchen auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern?
Wie bereits mehrfach berichtet muss nach einer neuen Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (C-619/16, C-684/16) zum Verfall von Urlaubsansprüchen der Arbeitgeber seine Mitarbeiter förmlich dazu auffordern Urlaub zu nehmen und sie über den möglichen Verfall belehren nur dann lässt der EuGH den Verfall von Urlaubsansprüchen zu. Das LAG Hamm hatte sich in seiner Entscheidung vom 24.7.2019 5 Sa 676/19 nunmehr mit der Frage zu beschäftigen ob diese Belehrungspflicht auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern besteht. Eine Belehrungspflicht bei einem langfristig erkrankten Arbeitnehmer besteht demnach nicht. Eine solche Pflicht besteht erst wieder ...
Gibt es demnächst einen gesetzlichen Anspruch auf ein Home-Office?
Das BMAS erwägt die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Home-Office Arbeit. Arbeitgeber sollen allerdings den Antrag eines Arbeitnehmers auf mobile Arbeit aus betrieblichen Gründen ablehnen können. Ob der Anspruch wirklich kommt und ob man sich bei den betrieblichen Gründen an §8 TzBfG orientiert bleibt jedoch abzuwarten.
Neues von der AU-Bescheinigung?
In der Zeitung (FAZ) wurde berichtet, dass die Bundesregierung die Ersetzung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch ein elektronisches Meldesystem beabsichtigt. Das Bürokratieentlasungsgesetz III soll im September vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Es bleibt abzuwarten ob dies auch so kommt. Bislang werden Krankenbezüge nur gegen Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gezahlt. In den ersten drei Tagen ist grundsätzliche keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Bei länger dauernder Erkrankung ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung spätestens am vierten Tag des Fernbleibens von der Arbeit vorzulegen, §5 EFZG. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll über die voraussichtliche ...
Verzugspauschale im Arbeitsrecht jetzt doch anwendbar?
Die Frage ist ob Arbeitgeber, die mit Entgeltzahlungen im Verzug sind an Arbeitnehmer auch die Verzugsschadenpauschale i.H.v. 40 EUR gemäß §288 Abs. 5 Satz 1 BGB zahlen müssen. Dies hatte das BAG in einigen Entscheidungen zuletzt der 8. Senat vom 25.9.2018 8 AZR 26/18 verneint mit der Begründung, dass durch §12 a Abs.1 Satz 1 ArbGG Kostenerstattungsansprüche unabhängig von der Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht grundsätzlich ausgeschlossen seinen. Gegen diese Rechtsprechung des BAG regt sich Widerstand in der ersten Instanz. So hat das ArbG Dortmund wie auch Bremerhaven entgegen der Rechtsprechung des BAG entschieden, ...
Neues beim Anspruch auf halbe Urlaubstage
wie bereits erörtert ging man davon aus, dass die einvernehmliche Gewährung von halben Urlaubstagen grundsätzlich immer möglich sei, so sah es z.B. das LAG Hamburg in seinem Urteil aus dem Jahr 2014. Ein Anspruch auf halbe Urlaubstage wurde in der Literatur überwiegend verneint. Unterinstanzliche Gerichte haben den Anspruch sowohl schon bejaht als ihn auch unter Hinweis auf §7 Abs.2 BUrlG verneint. Nun gibt es eine neue Entscheidung des LAG Baden Würtemberg vom 6.3.2019 Az 4 Sa73/18 hierzu. Es hat den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers auf halbe Urlaubstage zurückgewiesen mit der ...
Massenentlassungsanzeige
eine Massentlassung liegt vor, wenn innerhalb von 30 Tagen eine nach §17 I KSchG definierte Anzahl von AN entlassen wird. Werden die Grenzwerte überschritten ist der Arbeitgeber verpflichtet eine Anzeige bei der Arbeitsagentur zu erstatten. Die Anzeigepflicht besteht auch bei anderen vom AG veranlassten Beendigungen des AV z.B. durch Aufhebungsvertrag. Rechtsfolge ist §18 KSchG. Die Kündigungen können dann erst einen Monat nach der Massentlassungsanzeige erfolgen. Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 13.06.2019 6 AZR 459/18 können Arbeitgeber die Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstatten, wenn sie ...
Spazieren gehen in der Pause ist nicht unfallversichert
Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen LSG vom 14.6.2019 (L 9 U 208/17) sind Arbeitnehmer beim spazieren gehen in der Pause nicht unfallversichert. Verunglückt ein Arbeitnehmer während einer Arbeitspause sei dies kein Arbeitsunfall i.S.d. gesetzlichen Unfallversicherung
Urlaubsanspruch – Teil 2: Müssen Arbeitnehmer zur Inanspruchnahme von Urlaub gezwungen werden
In meinem Blogg Urlaubsanspruch Teil 1 haben wir uns mit der Hinweispflicht und den für Arbeitgeber diesbezüglich bestehenden Anforderungen befasst. Nunmehr schauen wir uns die Konsequenzen an die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben. Wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist einmalig in Textform, bestenfalls zu Beginn des Kalenderjahres, hinzuweisen ist er im Umkehrschluss dann auch verpflichtet Arbeitnehmer zur Inanspruchnahme von Urlaub zu zwingen falls diese ihren Urlaub nicht von sich aus nehmen? Diese auf den ersten Blick vielleicht nicht nachvollziehbare Frage ist von arbeitsrechtlicher Brisanz, denn bislang durfte ein Arbeitgeber nicht ...
