SARS CoV2 Arbeitsschutzregel
Am 22.02.2021 ist die neue SARS CoV2 Arbeitsschutzregel in Kraft getreten. Diese konkretisiert die Anforderungen an den Arbeitsschutz im Hinblick auf das Coronavirus.
SARS CoV 2 Arbeitsschutzverordnung (Corona ArbSchV)
Die SARS CoV 2 Arbeitsschutzverordnung (Corona ArbSchV) ist am 27.01.2021 in Kraft getreten. Informieren Sie sich als Arbeitgeber über Ihre Pflichten.
Homeofficemöglichkeit vorerst bis 30.04.2021 verlängert
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 3. März beschlossen, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021zu verlängern. Nach § 2 Abs. 4, sind Arbeitgeber dem Grunde nach verpflichtet, Arbeitnehmern, die Bürotätigkeiten oder vergleichbare Tätigkeiten ausüben, eine Verlagerung ihres Arbeitsplatzes ins Homeoffice anzubieten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn „zwingende betriebsbedingte Gründe“ dem entgegenstehen.
Grenzen der Kürzung von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit
Wie bereits in den vorangegangenen Blogs erklärt kann der Urlaub bei Kurzarbeit grundsätzlich gekürzt werden. In diesem Blog wollen wir uns mit den Grenzen der Kürzung von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit beschäftigen. Einer Kürzung steht nicht entgegen, wenn seit der Einführung der Kurzarbeit bisher noch kein Urlaub gekürzt wurde. Auch steht einer Kürzung nicht entgegen, wenn dem Arbeitnehmer in bisherigen Lohnabrechnungen, in der Personalakte oder im Intranet eine höhere Anzahl von Urlaubstagen mitgeteilt worden ist als ihm eigentlich zusteht und der Arbeitgeber bislang noch keine Korrektur vorgenommen hat.
Wie erfolgt die Urlaubskürzung bei Kurzarbeit
Wie bereits in dem Blog von letzter Woche erklärt kann der Urlaub bei Kurzarbeit gekürzt werden, da es nach der Rechtsprechung des BAG teilweise oder vollständig an einer Arbeitspflicht fehlt, bestehe auch kein Erholungsbedürfnis. Soweit ein Unternehmen Kurzarbeit eingeführt hat und mit der Kürzung der Arbeitszeit ein Wegfall der Arbeitspflicht an einzelnen Kalendertagen verbunden ist, bewirkt dies automatisch eine Reduzierung des gesetzlichen Anspruchs auf Erholungsurlaub. Eine Erklärung des Arbeitgebers ist ebenso wenig erforderlich wie eine Zustimmung des Arbeitnehmers im Rahmen einer Vereinbarung.
Kann der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit gekürzt werden
Die Entstehung des Urlaubsanspruchs, ist entgegen der früheren Rechtsprechung des BAG von der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers im Kalenderjahr abhängig. Im Umkehrschluss kann an Tagen an denen keine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht kein Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entstehen. Ausgenommen hiervon sind lediglich Zeiten wegen Krankheit oder mutterschutzbedingter Beschäftigungsverbote. Diese neuen Grundsätze zur Berechnung der Dauer des Urlaubs sind auf die Durchführung von Kurzarbeit zu übertragen. Geht mit der Kurzarbeit eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitstage einher bewirkt dies eine Reduzierung des gesetzlichen Anspruchs auf Erholungsurlaub. Der Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit also gekürzt ...
telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in Zeiten der Pandemie und danach?
Aufgrund der Corona Pandemie gilt seit dem 19.10.2020 dass sich Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen auf Grundlage einer telefonischen Kontaktaufnahme bis zu sieben Kalendertage krank schreiben lassen können. Vorausgesetzt, dass sich der Arzt durch eine eingehende telefonische Befragung persönlich vom Zustand des Arbeitnehmers überzeugt hat. Die telefonische AU kann einmalig um weitere sieben Kalendertage verlängert werden. Diese Möglichkeit einer telefonischen AU ist b is 31.3.2021 verlängert worden. Es ist geplant, unabhängig von der Pandemie, dass künftig auch AU aufgrund ausschließlicher Fernbehandlung ausgestellt werden können. Hier steht jedoch eine entsprechende gesetzliche ...
verlängerte gesetzliche Kündigungsfristen §622 Abs. 2 BGB
Es geht um die Frage der Reichweite der Regelung in §622 ABs 2 BGB. Voraussetzung für die Anwendung der verlängerten Kündigungsfristen ist nach dem Wortlaut der Vorschrift das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in einem Betrieb oder Unternehmen. So hat das BAG in seinem Urteil vom 11.06.2020 Az 2 AZR 660/19 entschieden, dass die verlängerten Kündigungsfristen nicht für Arbeitsverhältnisse gelten, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind. Der Privathaushalt ist kein Betrieb im Sinne der Vorschrift.
