Gesetz zur Förderung der Mediation – ist ein weiterer Titel erstrebenswert?
Im Rahmen von innerbetrieblichen Konflikten und auch im gerichtlichen Verfahren findet das Mediationsverfahren bislang wenig Anwendung. Übersetzt heiß dies: mit Mediationen war in der Vergangenheit kaum Geld zu verdienen. Ganz nach dem Motto arbeite um zu leben könnte sich dies jedoch mit dem geplanten Mediationsgesetz ändern. Als Anwalt der den Mediationsbereich noch nicht abdeckt sollte man sich die Frage stellen ob der Erwerb einer entsprechenden Qualifizierung sinnvoll ist und ob sich die Investitionskosten einer qualitativen Weiterbildung als Mediator in Höhe von ca. 2.300,- EUR je nach Anbieter irgendwann einmal bezahlt machen? Das Mediationsgesetz in seiner derzeitigen Fassung stützt vor allem die Durchführung der gerichtlichen Mediation. ...
Wann darf ich als Arbeitnehmer bei rückständiger Vergütung meine Arbeitsleistung zurückbehalten?
Das ist eine in der Praxis von Mandanten häufig gestellte Frage. Das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich seiner Arbeitsleistung um rückständige und bereits fällig gewordene Lohnansprüche zu realisieren ist ein gutes Druckmittel um den Arbeitgeber zur Zahlung der Vergütung anzuhalten. Es darf nur nicht leichtfertig in Anspruch genommen werden, denn eine unberechtigte Inanspruchnahme stellt eine Arbeitsverweigerung dar und kann nach Abmahnung zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen. Worauf das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird auf §273 BGB oder auf §320 BGB ist umstritten. Überwiegend geht man bei Lohnrückständen davon aus, dass der Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht nach §273 BGB und nicht nach §320 BGB hat, da ...
Anforderungen an die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung – häufige Kurzerkrankungen
Das BAG stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit, denn die krankheitsbedingte Kündigung ist keine Sanktion für Fehlzeiten in der Vergangenheit, sondern soll Störungen in der Zukunft vermeiden. Daher bedarf es zunächst einer negativen Gesundheitsprognose für die Zukunft 1. Negative Gesundheitsprognose Ist der Arbeitnehmer in der Vergangenheit wiederholt für kürzere Zeiträume aufgrund jeweils neuer Erkrankungen abwesend gewesen, so sprich man von häufigen Kurzerkrankungen. In einem solchen Fall müssen Sie als Arbeitgeber darlegen und beweisen in welchem Umfang mit Wiedererkrankungen in der Zukunft zu rechnen ist. Eine Indizwirkung für die Zukunft haben die Krankheitszeiten in der Vergangenheit. Als Arbeitgeber müssen Sie die genauen Krankheitszeiten der letzten 3 Jahre ...
Überstundenpauschalierungsabrede – endlich eine Entscheidung des BAG
Arbeitsverträge sind üblicherweise dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur die Vereinbarung zur Leistung von Überstunden vereinbart wird sondern auch alle Ansprüche auf Vergütung von Überstunden abgegolten sein sollen: " Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten" (sog. Überstundenpauschalierungsabrede). Bislang gab es zur Wirksamkeit dieser Überstundenpauschalierungsabreden in Formulararbeitsverträgen keine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes sondern nur Entscheidungen der Instanzgerichte. Jedoch hatten bereits diese Ihre Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit solcher Pauschalierungsabreden in Formulararbeitsverträgen geäußert. Das LAG Schleswig Holstein hatte bereits in seinem Urlteil vom 22.09.2004 darauf hingewiesen, dass eine formularmäßige Pauschalierungsabrede unwirksam ist, wenn diese keine stundenmäßige Begrenzung enthält. Formularverträge und zu diesen gehören in der Regel Standardarbeitsverträge unterliegen grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach §§305 ff ...
In 4 Schritten zur Kündigung von “Low Performern”
Die Kündigung von Low Performern bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Im Wesentlichen sind dabei 4 Punkte zu beachten: 1. Punkt schriftliche Arbeitsanweisungen Schriftliche Arbeitsanweisungen dienen nicht nur der Dokumentation der Weisung, sondern ermöglichen auch einen Nachweis der Leistungsschwäche durch Vergleich von Weisung und Arbeitsergebnis. Ohne konkrete Bestimmung einer Leistungspflicht kann auch keine Verletzung geltend gemacht werden. 2. Abmahnung bei Leistungsschwäche Das ultima Ratio Prinzip welches im Arbeitsrecht gilt fordert zunächst den Ausspruch einer Abmahnung. Eine Abmahnung kommt nur in Betracht wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum verhaltensbedingt erheblich unterdurchschnittliche Leistungen erbringt. Dies ist nicht ...
Wettbewerbsverbot während dem laufenden Kündigungsschutzprozess
Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Dem Arbeitnehmer ist dabei nicht nur eine eigene Konkurrenztätigkeit verboten. Er darf ebenso wenig einen Wettbewerber des Arbeitgebers unterstützen. Hierzu bedarf es keiner expliziten vertraglichen Vereinbarung. Das Wettbewerbsverbot eines Arbeitnehmers wird aus der Treuepflicht abgeleitet. Grundsätzlich besteht das Wettbewerbsverbot nur für die Zeit des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer in der Verwertung seiner Arbeitskraft wieder frei. Jedoch bereits in seinem Urteil vom 25.04.1991 Az: 2 AZR 624/90 hat das BAG klargestellt das das Wettbewerbsverbot auch für den Zeitraum eines ...
Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz beschlossen
Am 25.08.2010 wurde nunmehr der Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes beschlossen. Kernpunkte der geplanten Regelung sind das Fragerecht des Arbeitgebers, die Zulässigkeit ärztlicher Untersuchungen, die Videoüberwachung und der Einsatz von Ortungssystemen.
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz – Sinn oder Unsinn
Durch eine Reihe von Skandalen die durch die Medien gingen wurde der Ruf nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zum Schutz der Arbeitnehmer laut. Sinn oder Unsinn? Bedürfen wir im Arbeitsrecht wirklich eines weiteren Gesetzes, das den Schutz von Arbeitnehmer sicherstellen soll? Man könnte denken, dass das Fehlen eines einheitlichen Arbeitsvertragsrechtes schon lange ein schwerwiegender Mangel des deutschen Rechtssystems ist und dass eine weitere gesetzliche Regelung auch nichts mehr ausmacht. Im Dschungel arbeitsrechtlicher Normen angefangen von der Gewerbeordnung, über das Handelsgesetzbuch bis hin zum Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es dann halt auch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Nur bringt dieses wirklich Neues? Ein altes Sprichwort sagt "weniger ist mehr", die ...
