Eckpunkte zur Regelung des Mindestlohnes
Am 25.4.2012 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU einen Vorschlag zur Regelung des Mindestlohnes veröffentlicht. Dieser enthält im Wesentlichen folgende Eckpunkte: - Der Mindestlohn soll nur greifen, wenn kein Tarifvertrag besteht oder ein solcher sich länger als 18 Monaten in Nachwirkung befindet. - Der Mindestlohn soll durch eine Kommission der Tarifpartner festgesetzt werden. - Der Mindestlohn soll als Stundenlohn festgesetzt werden. - Regelungen zum Mindestlohn nach anderen Gesetzten wie dem AEntG, dem MiArbG und dem AÜG bleiben bestehen
Variable Vergütung – kein Anspruch auf das Maximum
Leistungslohnsysteme sind heutzutage alltäglich. Neben einem Fixgehalt wird hier meist ein variabler Anteil gewährt welcher von einer Zielerreichung abhängig ist. Werden die Ziele nicht erreicht erhält man die variable Vergütung nur anteilig. Es besteht kein Anspruch auf das Maximum. Ohne besondere vertragliche Vereinbarung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass sich die Höhe der erfolgsabhängigen Vergütung nicht verändert. In seinem aktuellen Urteil vom 16.2.2012 8 AZR 98/11 hat das BAG klargestellt, dass es gerade dem Wesen der variablen Vergütung entspreche, dass die Höhe von den jeweiligen Marktbedingungen abhängig sei und sich verändere. Auch bestehe keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisation so vorzuhalten, dass der ...
Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter unwirksam
Nach der Regelung in §3 Abs. 1 BUrlG beträgt der gesetzliche Mindesturlaub unter Zugrundelegung einer 6 Tage Woche mindestens 24 Werktage. Werden weniger Tage pro Woche gearbeitet, so ist der Urlaubsanspruch in Relation zur individuelen Arbeitszeit umzurechnen. Bei einer 5 Tage Woche beträgt der Mindesturlaub daher nur 20 Tage (24: 6 x 5 = 20). Der Urlaubsanspruch ist abhängig von der Tage Woche in der gearbeitet wird. Er besteht jedoch unabhöngig vom Lebensalter eines Arbeitnehmers. Teilweise wurde in Tarif- und auch Arbeitsverträgen Zusatzurlaub gewährt, welcher jedoch nach dem Lebensalter gestaffelt wurde z.B. bis zum 30 Lebensjahr 26 Tage Urlaub, bis zum 40. Lebensjahr 29 Tage und jenseits ...
Neuregelung des Insolvenzgeldes und weiterer Vorschriften des SGB III
Zum 1.4.2012 sind viele Vorschriften des SGB III, obwohl sie inhaltlich im Wesentlichen unverändert geblieben sind, innerhalb des Gesetzes verschoben worden. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Insolvenzgeld:Die§§ 165 bis 172 SGB IIIersetzen jetzt die§§ 183 bis 189a SGB III. Kurzarbeitergeld:Die§§ 95 bis 100 SGB IIIersetzen die bisherigen§§ 169 bis 174 SGB III. Insoweit hat der Gesetzgeber zudem auch auf die Entscheidung des BSG vom 14.9.2010 reagiert, wonach selbst sog. "Kurzarbeit null" Kurzarbeit ist. Sonderformen des Kurzarbeitergeldes (z.B. Saison-Kurzarbeitergeld):Die§§ 101 bis 109 SGB IIIersetzen die bisherigen§§ 175 bis 182 SGB III. Arbeitslosengeld:Die§§ ...
Zulässigkeit der Frage nach einer Schwerbehinderung
Vor Abschluss des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, sich möglichst umfassend über die Person des Stellenbewerbers zu erkundigen. Andererseits ist der Arbeitnehmer daran interessiert, seine persönlichen Belange nicht gegenüber einer fremden Person zu offenbaren. Es stehen sich mithin das Aufklärungsinteresse des Arbeitgebers und das Interesse des Arbeitnehmers aus dem Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) gegenüber. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Fragen seitens des Arbeitgebers bedarf es damit einer Abwägung dieser widerstreitenden Interessen. Dem Arbeitgeber steht von daher kein uneingeschränktes Fragerecht zu. Es dürfen vielmehr nur solche Fragen gestellt werden, die mit dem Arbeitsplatz oder der zu leistenden Arbeit ...
Mandatsvereinbarungen- häufige Formularvertragliche Regelungen
Mandatsvereinbarungen sind die Regel nicht nur in Großkanzleien. Doch was geht? Neben der Möglichkeit zum Abschluss von Dauermandaten wird häufig in Mandatsvereinbarungen versucht die Verjährung zu verkürzen, die Aufbewahrungspflichten der Handakte zu modifizieren oder vorab Einwilligungen einzuholen z.B. die Einwilligung zur Entbindung von der Schweigepflicht. Zwar gilt auch hier der Grundsatz der Inhaltsfreiheit, jedoch nicht uneingeschränkt. Die Inhaltsfreiheit wird auch bei Mandatsvereinbarungen eingeschränkt, da es sich zumeist um vorformulierte Verträge und nicht um Individualvereinbarungen handelt. Eine zulässige formularvertragliche Verkürzung von Verjährungsregelungen ist in Mandatsvereinbarungen kaum denkbar. Die Modifizierung der Aufbewahrungspflicht hingegen schon, jedoch ist die Modifizierung nicht ratsam. Nach §50 Abs.2 BRAO ist der ...
Bezahlung von Überstunden
"Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten." Diese und ähnlich formulierte Pauschalabgeltungsklauseln ohne Begrenzung hatte das BAG bereits mit seinem Urteil vom 01.09.2010 Az 5 AZR 517/09 wegen Intransparenz gekippt. Diese Rechtsprechung wurde in dem aktuellen Urteil vom 22.02.2012 Az 5 AZR 765/10 nochmals bestätigt. Solche Klauseln in Arbeitsverträgen sind unwirksam mit der Folge, dass der Arbeitnehmer wenn er kein herausgehobenes Entgelt bezieht aus §612 BGB Anspruch auf die Vergütung der Überstunden hat. Merke: Pauschalabgeltungsklauseln in Arbeitsverträgen sind unwirksam. Rechtsfolge ist das ein Anspruch auf Vergütung der Überstunden aus §612 BGB resultiert. Der Anpspruch aus §612 BGB ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer ein herausgehobenes ...
Die “Ein Mann/Frau Kanzlei”
Unter einer "Ein Mann/Frau Kanzlei" versteht man die Kanzlei ohne Büropersonal. Sie ist lange keine Ausnahme mehr. Was vor Jahren für eine schlecht laufende Kanzlei stand ist heute Ausdruck rationeller und kostenoptimierter Organisation. Kein Anwalt sitzt den ganzen Tag in seinem Büro. Während des Mandantengesprächs oder in der Gerichtsverhandlung kann man jedoch nicht gleichzeitig Anrufe entgegennehmen. Mittels einer Telefonumleitung oder eines Anrufbeantworters mit Rückrufzusage lassen sich auch Anrufe bei der "Ein Mann/Frau Kanzlei" auffangen. Umso wichtiger ist eine gute Büroorganisation, um die Interessen der Mandanten zu wahren. Sie dient dazu, unvermeidliches menschliches Fehlverhalten auf ein Minumum zu reduzieren. Als Mindestmaß sollten: - alle Posteingänge auf Fristen hin kontrolliert ...
