Verhandlungsspielräume nutzen – arbeitsrechtliche Vergütungsvereinbarungen
Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sind bei der gerichtlichen Vertretung mindestens die gesetzlichen Gebühren anzusetzen. Hier besteht für den Anwalt kein Verhandlungsspielraum. Bei der außergerichtlichen Beratung oder Vertretung besteht die Möglichkeit eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu vereinbaren. Hier macht es für den Mandanten unter Umständen Sinn zu verhandeln. Es gibt verschiedene Arten von Vergütungsvereinbarungen. Im wesentlichen sind dies: Stundenvergütung Pauschalvergütung vereinbartes Honorar nach RVG Die häufigste in der Praxis gewählte Vergütungsform ist die Stundenvergütung. Hier stellt sich dem Mandanten natürlich die Frage nach einem angemessenen Stundensatz. Der Stundensatz ist von der Größe der Kanzlei und der Örtlichkeit sowie vom Alter, der Berufserfahrung und der Spezialisierung abhängig. ...
Betriebsratswahlen 2010
Für die Zeit vom 1.3. bis 31.5.2010 stehen die nächsten ordentlichen Betriebsratswahlen an. Das Wahlverfahren ist nicht unkompliziert. Verschiedenste Fristen und Verfahrensvorschriften nach dem BetrVG und der Wahlordnung sind zu beachten. Fragen wie "gilt das normale oder das vereinfachte Wahlverfahren", "wann habe ich eine Wahlmöglichkeit zwischen den beiden Verfahrensarten", "wer ist wahlberechtigt", "wie bestimmt sich der Betriebsbegriff" müssen schnellstmöglich geklärt werden. Hierbei bin ich Ihnen gerne behilflich. Kontaktieren Sie mich.
Aufgabe der ständigen Rspr zur gegenläufigen betrieblichen Übung
Bereits in seinem Urteil vom 18.3.2009 (10 AZR 281/08) hatte das BAG die Änderung seiner Rspr zur gegenläufigen betrieblichen Übung angekündigt.Seit dem Urteil des BAG vom 16.2.2010 (3 AZR 123/08) kann man mit Sicherheit sagen, das ein durch betriebliche Übung entstandener Anspruch nicht mehr durch eine gegenläufige betriebliche Übung beseitigt werden kann.Welche Möglichkeiten bleiben Arbeitgebern? Ein durch betriebliche Übung entstandender Anspruch kann nur noch mit arbeitsrechtlichen Instrumentarien (einvernehmliche Regelung oder Änderungskündigung) beseitigt werden.Näheres hierzu nächste Woche in meinem Fachartikel zu diesem Thema.
ELENA
ELENA ist nicht etwa der Name ihrer Traumfrau oder Ihres zukünfitgen Kindes. Nein ELENA steht für das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweisese das seit 01.01.2010 gilt und die bisherige papiergebundende Beantragung von Solzialleistungen ersetzten soll.Arbeitgeber müssen seit dem 01.01.2010 monatlich Daten ihrer Mitarbeiter an die Zentrale Speicherstelle übermitteln. Bei der Beantragung der Sozialleistungen: Elterngeld, Wohngeld und Arbeitslosengeld kann dann auf die gespeicherten Entgeltnachweise zurückgegriffen werden. Ab dem 01.01.2012 soll die Ausstellung von Papierbescheinigungen durch den Arbeitgeber gänzlich überflüssig sein.ELENA ist jedoch bereits vor der Einführung am 1.1.2010 weitreichend kritisiert worden. Neben Gewerkschaften und Datenschützern ...
Deutsche Kündigungsfristen europarechtswidrig
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.01.2010 Az.: C-55507 die deutsche Reglung des §622 Abs. 2 S. 2 zu den Kündigungsfristen für europarechtswidrig erklärt. Damit ist die Regelung des §622 Abs. 2 S. 2 nicht mehr anwendbar. Der Gesetzgeber muß schnellstmöglich die Regelung an das Europarecht anpassen. Bis dahin müssen Arbeitgeber jedoch ab sofort die Beschäftigungsdauer unabhängig vom Eintrittsalter berechnen.
Schulungen zum AGG – eine Pflicht für jeden Arbeitgeber
I. Einleitung Durch das AGG wurde die Antidiskriminierungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Zuvor war arbeitsrechtlich nur die geschlechtsbezogene Diskriminierung nach §§611a, 611b BGB ausdrücklich untersagt. Durch die Einführung des AGG wurde §§611a, 611b BGB aufgehoben. II. Benachteiligungsverbot Das AGG erweiterte den Anwendungsbereich um ein Vielfaches, es wurde ein grundsätzliches Benachteiligungsverbot wegen der Merkmale: 1. Rasse oder ethnischer Herkunft 2. Geschlecht 3. Religion oder Weltanschauung 4. Behinderung 5. Alter oder 6. Sexueller Identität geschaffen. Menschliche Rassen gibt es nicht. Der Begriff Rasse wird im Gesetz verwendet, weil Rasse den sprachlichen Anknüpfungspunkt zum Begriff des „Rassismus“ bildet und die hiermit verbundene Signalwirkung, die konsequente Bekämpfung rassistischer Tendenzen genutzt werden soll. III. ...
Frühzeitige Arbeitsuchendmeldung – § 38 SGB III
Ursprünglich regelte §37 b SGB die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur frühzeitigen Arbeitssuchendmeldung. Seit dem 1.1.2009 ist die Regelung des §37 b SGB III jedoch weggefallen.Pflicht zur persönlichen Arbeitsuchendmeldung§ 38 SGB III übernimmt die bisherige Regelung des § 37b zur frühzeitigen Arbeitsuche.Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden (§ 38 Abs. 1 SGB III).Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von ...
Wer die Wahl hat, hat die Qual – welcher Rechtsanwalt ist bloß der Richtige für mich???
Demnächst kommt der Fachanwalt für Agrarrecht. Damit gibt es nunmehr insgesamt 20 Fachanwaltsbezeichnungen.Neben der Fachanwaltsbezeichnung werben Rechtsanwälte mit besonderen Fähigkeiten und neuerdings auch mit einer DEKRA-Zertifizierung.Welcher Rechtsanwalt ist bloß der Richtige für mich?Neben der Tatsache, dass in jedem Rechtsanwalts-/Mandantenverhältnis die „Chemie“ auf der persönlichen Ebene stimmen muß, sollte der Rechtsanwalt auch hinreichend qulifiziert sein.Ist es denn in jedem Fall erforderlich sich einen Rechtsanwalt mit einem Fachanwalttitel zu suchen?Wer den Fachanwaltstitel führen will muß bestimmte Anforderungen erfüllen. Neben erheblichen theoretischen Kenntnissen, die i.d.R. durch Absolvierung eines Fachanwaltskurses nachgewiesen werden, müssen auch ...
