Wie zufrieden sind Sie mit ihrem Anwalt…?
Auch wenn Sie nicht zufrieden sind, können Sie die aus einem Anwaltsdienstvertrag geschuldete anwaltliche Vergütung nicht wegen Mangelhaftigkeit kürzen, denn das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung. Anwaltlicher Tätigkeit liegt, in Form der Rechtsberatung oder des Beistandes, ein Dienstvertrag zugrunde. Der Anwalt schuldet jeweils durch den konkreten Auftrag im Einzelnen spezifizierte Dienste und dabei nur das bloße Tätigwerden, keinen Erfolg. Auch wenn das im Allgemeinen seitens der Mandanten gewünscht ist. Die vereinbarte Vergütung ist daher auch dann geschuldet, wenn ihrer Meinung nach die Dienstleistung in ihrer Qualität beeinträchtigt gewesen ist. Was oftmals jedoch aus rein subjektiver Sicht beurteilt wird, und nicht an der Qualität der Arbeitsleistung sondern an dem ...
Mit 60 Jahren ist noch lange nicht Schluss…
... das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18.1.2012 Az.: 7 AZR 112/08 entschieden. Geklagt hatten drei Piloten der Lufthansa gegen eine Altersgrenze im Tarifvertrag von 60 Jahren. Tarifliche Altersgrenzen haben zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis bei Erreichen der Altersgrenze endet ohne das es einer Kündigung bedarf. Die tarifliche Altersgrenze stellt eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar, die auch nicht gerechtfertigt ist. Die Piloten der Lufthansa müssen also über das 60. Lebensjahr hinaus weiterbeschäftigt werden.
Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche
Für die Beschäftigten von Zeitarbeitsunternehmen gilt ab dem 1.1.2012 befristet bis zum 31.10.2013 erstmals ein branchenweiter Mindestlohn i.H.v. 7,01 €/Stunde in Ostdeutschland einschließlich Berlin bzw. 7,89 €/Stunde in den übrigen Bundesländern.
Weihnachtsgratifikation
In einem aktuellen Fall des Bundesarbeitsgericht vom 18. Januar 2012 Az.: 10 AZR 667/10 wurde einer Arbeitnehmerin ihre Weihnachtsgratifikation im Jahr 2009 versagt. Nach dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag sollte jeweils mit der Vergütung für den Monat November eine Weihnachtsgratifikation ausgezahlt. Des Weiteren war geregelt: "Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet." Mit Schreiben vom 23.11.2009 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus betrieblichen Gründen ordentlich zum 31.12.2009 und verweigerte unter Berufung auf die Klausel im Arbeitsvertrag die Auszahlung der Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2009. Ob die Zahlung einer Gratifikation unter die Bedingung des ungekündigten Bestehens des ...
Anspruch auf Mitteilung der Berufshaftpflichtversicherung
Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (§51 Absatz 1 BRAO) ist der Rechtsanwalt verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Die Mindestversicherungssumme muss 250 000 Euro für jeden Versicherungsfall (§51 Absatz 4 BRAO) betragen. Der zuständigen Rechtsanwaltskammer, ist der Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erteilt Ihnen auf Antrag die Rechtsanwaltskammer Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer. Dies ist in §51 Absatz 6 ...
Mobbing im Arbeitsverhältnis
Mobbing ist kein Randphänomen der Arbeitswelt. Die Mobbingquote liegt in Deutschland im Mittelfeld der europäischen Staaten. Ein besonders hohes Mobbingrisiko tragen Beschäftigte in sozialen Berufen, wie Sozialarbeiter, Erzieher und Altenpfleger gefolgt von Verkaufspersonal. In etwas mehr als der Hälfte der Fälle mobben ausschließlich Vorgesetzte oder sind daran beteiligt. Frauen haben im Vergleich zu Männern ein höheres Mobbingrisiko. Mobbing hat negative Auswirkungen auf das Arbeits- und Leistungsverhalten, was sich in Demotivation, Misstrauen, Nervosität, Verunsicherung und sozialem Rückzug äußert. Krankheitsausfälle, Arbeitsplatzwechsel im Betrieb, Kündigung sowie Erwerbsunfähigkeit können die Folgen sein. Doch nicht jeder der sich gemobbt fühlt kann sich auf Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche berufen. Wie das ...
Gesetzliche Anzeige- und Nachweispflicht im Fall der Arbeitsunfähigkeit
Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit ist der Arbeitnehmer verpflichtet dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Unverzüglich bedeutet, dass der Arbeitnehmer sobald er um sein krankheitsbedingtes Fehlen im Betrieb weiß, den Arbeitgeber hiervon unterrichten muss. Er darf nicht abwarten, bis ein ärztliches Attest über die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, sondern muss vielmehr nach einer Selbstdiagnose sein Fehlen am Arbeitsplatz dem Arbeitgeber mitteilen. Unabhängig von der Anzeigepflicht ist der Arbeitnehmer verpflichtet dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. In den ersten drei Tagen ist grundsätzliche keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Spätestens jedoch am vierten Tag des Fernbleibens ...
Elena-Verfahren wurde am 3. Dezember 2011 eingestellt
Ab dem 03.12.2011 ist die Pflicht des Arbeitgebers entfallen, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu erstatten. Gleichzeitig werden keine Arbeitnehmerdaten mehr angenommen und alle bisher gespeicherten Daten werden unverzüglich gelöscht. Weiterführende Informationen zur Einstellung und Abwicklung des ELENA-Verfahrens finden Sie unter www.das-elena-verfahren.de
