Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf das arbeitsgerichtliche Verfahren
Am 26.7.2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten. Für arbeitsrechtliche Verfahren sieht das Gesetz in den §§54,54a ArbGG besondere Regelungen für die richterliche und die außergerichtliche Mediation vor. §54 Absatz 6 ArbGG bafßt sich mit der richterlichen Mediation und sieht vor, dass der Vorsitzende die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen kann. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. §54 a ArbGG bezieht sich auf die außergerichtlichen Mediation. In §54 a ArbGG ist insbesondere die Durchführung einer Mediation im Verlauf eines Arbeitsgerichtsprozesses aufgenommen. ...
Verfall gesetzlicher Urlaubsansprüche bei Langzeiterkrankung
Der gesetzliche Urlaubsanspruch verfällt bei einer Langzeiterkrankung nicht mehr d.h. ist nicht mehr an die Fristen des BUrlG gebunden. Dies hat das BAG bereits in mehreren Urteilen bestätigt. In diesem Zusammenhang stellte sich nunmehr die Frage ob der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch bei längerfristig arbeitunfähig erkrankten Arbeitnehmern unter Umständen über mehrere Jahre hinweg angesammelt werden kann? Mit seinem Urteil vom 22.11.2011 hatte der EUGH klargestellt, dass ein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchenbei einer Langzeiterkrankung nicht dem Urlaubszweck entspreche. Einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie etwa Tarifverträge können regeln, dass die Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraumes erlöschen. Das LAG Baden Würtemberg hatte diese Rechtsprechung des EUGH dahingehend ausgelegt. ...
Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsbranche zum 01.08.2012
Zum 01.08.2012 soll erstmals ein Mindestlohn für die Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und SGB III festgesetzt werden. Vorgesehen ist ein Betrag von 12,60 EUR für Westdeutschland und Berlin sowie 11,25 EUR für Ostdeutschland.
Befristung – gerichtlicher Vergleich
Bis Ende 2001 musste ein den Prozess beendender Vergleich vor Gericht abgeschlossen und protokoliert werden, d.h. unter inhaltlicher Mitwirkung des Gerichtes wurde ein Vergleichsvorschlag unterbreitet und bei Annahme protokolliert. Seit 2002 besteht die Möglichkeit einen gerichtlichen Vergleich dadurch zu schließen, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Der Unterschied im Zustandekommen besteht darin, dass nach §278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO der Vergleich zwischen den Parteien ausverhandelt und dann lediglich protokolliert wird und nicht wie früher erforderlich vom Gericht unterbreitet wird. Die Erleichterung beim Zustandekommen eines Vergleichs hat aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.02.2012 Az ...
Achtung bei Angaben über Urlaubsabgeltung
Arbeitgeber die in einem Kündigungsschreiben erklären eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abzugelten, sind an Ihre Aussage gebunden, auch wenn sich im nachhinein feststellen sollte das die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage fälschlich zu hoch angegeben wurde. Das LAG Köln hat in seinem Urteil vom 47.4.2012 die Erklärung des Arbeitgebers als deklaratorisches Schuldanerkenntnis eingestuft, denn Zweck sei eine abschließende Regelung und die Vermeidung eines Rechtsstreits. Fazit: Arbeitgebern ist anzuraten den Anspruch auf Urlaubsabgeltung genau zu prüfen bevor bindende Erklärungen gegenüber dem Arbeitnehmer abgegeben werden.
Urlaubsabgeltungsanspruch – keine Befristung nach dem BUrlG
Dem Urteil des BAG vom 19.06.2012 Az.: 9 AZR 652/10 lag folgender Sachverhalt zugrund: Das Arbeitsverhältnis endete zum 31.08.2008. Dem Arbeitnehmer standen zu diesem Zeitpunkt noch 16 Tage Resturlaub zu. Die Auszahlung des Urlaubs verlangte der Arbeitnehmer jedoch erst im Jahre 2009. Nach der früheren Rechtsprechung des BAG wäre der Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs untergegangen, denn man hatte nur dann einen Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs wenn auch der eigentliche Urlaubsanspruch noch bestand. Urlaubsabgeltung (Auszahlung) war also Ersatz für einen bestehenden Urlaubsanspruch der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden konnte. Der Urlaubsanspruch ist streng an das jeweilige Kalenderjahr gebunden und ...
allgemeinverbindliche Tarifverträge im Baugewerbe
Folgende Tarifverträge im Baugewerbe sind für allgemeinverbindlich erklärt, d.h. gelten für alle gewerblichen Arbeitnehmer: - TV zur Regelung der Mindestlöhne vom 28.4.2011, verbindlich ab 1.12.2011 durch die achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 24.10.2011 (BAnz. Nr. 167 vom 8.11.2011, S. 3865). Die Verordnung tritt am 31.12.2013 außer Kraft. - Bundesrahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) einschl. Anhang (Einstellungsbogen) vom 4.7.2002, i.d.F. des Änderungs-TV vom 20.8.2007, av ab 1.10.2007 Nach dem TV zur Regelung der Mindestlöhne vom 28.4.2011 im Baugewerbe gelten folgende Mindeslöhne in West Deutschland: - für ungelernte Arbeitnehmer gilt ein Mindestlohn von 11,05 EUR - für gelernte Arbeitnehmer gilt ein Mindestlohn von 13,40 EUR Fazit: Der Mindestlohn ...
Folgen eines fälschlich als freie Mitarbeit eingeordneten Anstellungsverhältnisses
Im Arbeitsrecht erlangt der Dienstnehmer die Stellung eines Arbeitnehmers mit allen Rechten und Pflichten. Damit hat der bisherige "freie Mitarbeiter" in der Regel allerdings auch nur noch Anspruch auf die arbeitnehmerübliche Vergütung und es können Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers entstehen. Diese sind durch die dreijährige Verjährung (§§195,199 Abs. 1 BGB) und ggf. vertragliche und tarifvertragliche Verfallklauseln beschränkt. Sozialversicherungsrechtlich sind Sozialversicherungsbeiträge für das laufende Jahr und die vorangegangenen vier Jahre (§ 25 SGB IV) vom Arbeitgeber nachzuzahlen (§ 28e SGB IV). Die Nachzahlung umfasst die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, Letztere allerdings nur, soweit sie nicht gem. § 28g SGB ...
