Anforderungen an den Verfall von Urlaubsansprüchen nach dem EuGH
prinzipiell muss der Arbeitnehmer gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG seinen Urlaub in dem Kalenderjahr, in dem dieser entstanden ist, nehmen. Eine Übertragung auf das Folgejahr ist jedoch möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG). Konnte ein Mitarbeiter seinen Resturlaub beispielsweise wegen Urlaubssperre, Übermaß an Arbeit oder wegen Krankheit nicht nehmen, so bleibt der Urlaubsanspruch auch im neuen Jahr bestehen. Der Resturlaub muss dann gem. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG in den ersten drei ...
Keine Widerrufsmöglichkeit beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Privatwohnung
In einer aktuellen Entscheidung vom 07.02.2019 6 AZR 75/18 hat das BAG nunmehr klargestellt, dass es auch beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Privatwohnung keine Widerrufsmöglichkeit gibt. Für Aufhebungsverträge die am Arbeitsplatz geschlossen werden stand das schon lange fest nunmehr besteht Klarheit darüber, dass arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nach dem Willen des Gesetzgebers nicht in den Anwendungsbereich der §312 ff BGB einzubeziehen sind.
Änderungen im Kündigungsrecht
Zum 1.1.2019 wird § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB aufgehoben. Nach dieser Vorschrift wird bei der für die Berechnung der Kündigungsfrist maßgeblichen Beschäftigungsdauer die Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist schon seit geraumer Zeit nicht mehr anwendbar. Bereits am 19.1.2010 hatte der EuGH in der Rechtssache C-555/07 (Kücükdeveci) entschieden, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt. Mit der Aufhebung des § ...
Änderung des Befristungsrechts
Noch kein Entwurf liegt vor zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderung des Befristungsrechts. Im Einzelnen ist danach insbesondere Folgendes geplant: Beschränkung der Zahl sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge: Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch max. 2,5 % der Belegschaft sachgrundlos befristen können. Bei Überschreiten dieser Quote soll jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen gelten. Der Koalitionsvertrag lässt allerdings offen, ob bei der Beschäftigtenzahl auf das Unternehmen oder den Betrieb abzustellen ist. Verkürzung von Dauer und Häufigkeit sachgrundloser Befristungen: Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne ...
Sozialversicherungsrechengrößen 2019 im Überblick
Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung: 6.700 €/Monat bzw. 80.400 €/Jahr (West) Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Rentenversicherung: 8.200 €/Monat bzw. 98.400 €/Jahr (West) Beitragsbemessungsgrenze Arbeitslosenversicherung: 6.700 €/Monat bzw. 80.400 €/Jahr (West) Versicherungspflichtgrenze Kranken- u. Pflegeversicherung: 5.062,50 €/Monat bzw. 60.750 €/Jahr (einheitlich in West und Ost) Beitragsbemessungsgrenze Kranken- u. Pflegeversicherung: 4.537,50 €/Monat bzw. 54.450 €/Jahr (einheitlich in West und Ost) Bezugsgröße in der Sozialversicherung: 3.115 €/Monat bzw. 37.380 €/Jahr (West) vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung: 38.901 € Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung: 83,70 € monatlich Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte: 253 €/Monat (West)
Mindestlohn steigt in den nächsten beiden Jahren stufenweise an
Die Mindestlohnkommission entscheidet nach dem Mindestlohngesetz alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 € brutto/Arbeitsstunde steigt in den kommenden zwei Jahren stufenweise an: Ab dem 1.1.2019 beträgt er 9,19 € und ab dem 1.1.2020 beträgt er 9,35 € brutto je Arbeitsstunde.
Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers bei überzahltem Lohn
Grundsatz bei Überzahlung des Lohnes durch den Arbeitgeber besteht eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber einen Anspruch auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Lohnes nach § 812 Abs. 1, Satz 1, 1. Alt. BGB hat. Dies gilt auch bei einer irrtümlicher Überzahlung. Es sind jedoch verschiedene Ausnahmen von der Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers denkbar. Eine Ausnahme ist zum Beispiel die so genannte Entreicherung. Eine Entreicherung liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer den zu viel gezahlten Arbeitslohn verbraucht hat – ohne zu wissen, dass eine Überzahlung vorliegt (Stichwort: Gutgläubigkeit) und dabei keine Aufwendungen erspart hat. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer die Entreicherung nachweisen muss, allerdings steht die Rechtsprechung auf den Standpunkt, dass bei Arbeitnehmern ...
Schriftformerfordernis in Ausschlussfristen
Zum 30.09.2016 trat eine gesetzliche Neuregelung in Kraft die Auswirkungen auf die Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen hat. § 309 Nr. 13 BGB gilt in der geänderten Fassung für Schuldverhältnisse, die nach dem 30.9.2016 entstehen. Die Neuregelung hat erhebliche Auswirkungen auf die im Arbeitsrecht verbreiteten Ausschlussklauseln, mit denen die gesetzliche Verjährungsfrist faktisch dadurch verkürzt wird, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen; anderenfalls verfallen sie. Häufig findet man die vorliegende Formulierung in Arbeitsverträgen: "Alle beiderseitigen Ansprüche aus und in Verbindung mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis müssen innerhalb von drei Monaten, nachdem der jeweilige Gläubiger Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, ...
