Urlaubsanspruch – Teil 1: ordnungsgemäße Hinweispflicht des Arbeitgebers
Nach einer Entscheidung des EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen - wie bereits mehrfach im Blogg berichtet- muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter förmlich dazu auffordern Urlaub zu nehmen und sie über den möglichen Verfall belehren nur dann lässt der EuGH den Verfall von Urlaubsansprüchen noch zu. Am 19.2.2019 hat sich auch das BAG mit dieser Frage befasst und in Umsetzung der EuGH Rechtsprechung entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahre erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und ...
Änderungen bei der Arbeit auf Abruf §12 TzBfG
Der Anteil der einseitig vom Arbeitgeber abrufbaren Arbeit darf künftig nicht mehr als 25 % der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen. Bei Vereinbarung einer Höchstarbeitszeit beträgt das flexible Volumen entsprechend 20 % der Arbeitszeit. Wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt künftig eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Achtung: früher waren es nur 10 Stunden. Für die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Entgeltzahlung an Feiertagen wird grds. die Durchschnittsarbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder vor Beginn des Feiertags als verpflichtende Berechnungsgrundlage festgelegt.
Arbeitgeber müssen auch auf Resturlaubsansprüche aus vorangegangenen Kalenderjahren hinweisen
Nach einer neuen Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (C-619/16, C-684/16) zum Verfall von Urlaubsansprüchen muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter förmlich dazu auffordern Urlaub zu nehmen und sie über den möglichen Verfall belehren nur dann lässt der EuGH den Verfall von Urlaubsansprüchen zu. In Umsetzung dieser Entscheidung hat nunmehr das LAG Köln v. 9.4.2019 - 4 Sa 242/18 entschieden, dass diese Initiativlast des Arbeitgebers nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt ist, sondern sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bezieht. Ein anderes Verständnis würde dem Zweck des Anspruchs auf ...
Arbeitgeber könnten zukünftig zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichtet werden
Nach einem aktuellen Urteil des EuGH v. 14.5.2019 - C-55/18 könnten Arbeitgeber zukünftig verpflichtet werden, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, können weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden, so dass es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen. Wie die Ausgestaltung eines solchen Systems aussehen könnte lassen die Richter offen.
Anspruch auf ungelochtes Arbeitszeugnis
Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis, wenn der Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder die Verwendung ungelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist. So gerade hat es das ArbG Weiden in seinem Urteil vom 9.1.2019 - 3 Ca 615/18 entschieden Die Pflicht des Arbeitgebers zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses gem. § 109 Abs. 1 GewO ist bereits durch das gelochte Arbeitszeugnis erfüllt. Übertriebene Anforderungen an die Zeugnisästhetik, wie die Wahl eines bestimmten Papiers oder eines bestimmten Papierformats, sind nicht anzuerkennen, doch darf das Zeugnis nicht durch negative Abweichungen ...
Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
Mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags am 1.4.2019 gilt damit für die Branche ein Mindestlohn 1 in Höhe von 15,72 Euro beziehungsweise ein Mindestlohn 2 in Höhe von 15,79 Euro je Zeitstunde. In drei Schritten jeweils zum Jahresbeginn bis zum 1.1.2022 werden die Entgelte auf letztendlich 17,18 Euro beziehungsweise 17,70 Euro angehoben. Der Mindestlohn 2 richtet sich an Arbeitnehmer mit bestimmten Qualifikationen, welche in der Anlage der Verordnung aufgelistet sind. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der
kein Urlaubsanspruch während der Elternzeit
Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.3.2019 9 AZR 362/19 bestätigt, dass für die Elternzeit kein Urlaubsanspruch besteht, da dieser nach §17 Abs.1 Satz 1 BEEG gekürzt werden kann. Die Entscheidung des BAG beruht auf einer vorangegangenen Entscheidung des EuGH vom 04.10.2018 C-12/17 Rechtssache Dico.
Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch während dem Sonderurlaub
Bislang galt nach der Rspr des BAG vom 06.05.2014 9 AZR 678/12, dass gesetzliche Urlaubsansprüche auch dann entstehen, wenn Arbeitnehmer sich auf eigenen Wunsch hin im unbezahlten Sonderurlaub befanden. Obgleich das Arbeitsverhältnis während des unbezahlten Sonderurlaubes ruht und die gegenseitigen Hauptleistungspflichten suspendiert sind. Von dieser Rspr ist das BAG in seiner Entscheidung vom 19.03.2019 9 AZR 315/17 abgerückt. Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.
