Betriebsratswahlen 2010 – das vereinfachte Wahlverfahren

Das Betriebsverfassungsgesetz kennt verschiedene Verfahrensarten zur Wahl des Betriebsrates. Betriebe mit mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wählen den Betriebsrat im normalen Wahlverfahren Betriebe mit bis zu 50 wahlberechtigen Arbeitnehmern wählen nach dem vereinfachten Wahlverfahren. Betriebe zwischen 51 und 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern haben eine Wahlmöglichkeit zwischen den beiden Verfahrensarten. Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer des Betriebes die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Im Rahmen des vereinfachten Wahlverfahrens unterscheidet man das einstufige und das zweistufige Verfahren. Im einstufigen Verfahren wird der Wahlvorstand nicht gewählt sondern eingesetzt. Es findet nur eine Wahlversammlung statt in der ...

Verhandlungsspielräume nutzen – arbeitsrechtliche Vergütungsvereinbarungen

Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sind bei der gerichtlichen Vertretung mindestens die gesetzlichen Gebühren anzusetzen. Hier besteht für den Anwalt kein Verhandlungsspielraum. Bei der außergerichtlichen Beratung oder Vertretung besteht die Möglichkeit eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu vereinbaren. Hier macht es für den Mandanten unter Umständen Sinn zu verhandeln. Es gibt verschiedene Arten von Vergütungsvereinbarungen. Im wesentlichen sind dies: Stundenvergütung Pauschalvergütung vereinbartes Honorar nach RVG Die häufigste in der Praxis gewählte Vergütungsform ist die Stundenvergütung. Hier stellt sich dem Mandanten natürlich die Frage nach einem angemessenen Stundensatz. Der Stundensatz ist von der Größe der Kanzlei und der Örtlichkeit sowie vom Alter, der Berufserfahrung und der Spezialisierung abhängig. ...

Betriebsratswahlen 2010

Für die Zeit vom 1.3. bis 31.5.2010 stehen die nächsten ordentlichen Betriebsratswahlen an. Das Wahlverfahren ist nicht unkompliziert. Verschiedenste Fristen und Verfahrensvorschriften nach dem BetrVG und der Wahlordnung sind zu beachten. Fragen wie "gilt das normale oder das vereinfachte Wahlverfahren", "wann habe ich eine Wahlmöglichkeit zwischen den beiden Verfahrensarten", "wer ist wahlberechtigt", "wie bestimmt sich der Betriebsbegriff" müssen schnellstmöglich geklärt werden. Hierbei bin ich Ihnen gerne behilflich. Kontaktieren Sie mich.

Aufgabe der ständigen Rspr zur gegenläufigen betrieblichen Übung

Bereits in seinem Urteil vom 18.3.2009 (10 AZR 281/08) hatte das BAG die Änderung seiner Rspr zur gegenläufigen betrieblichen Übung angekündigt.Seit dem Urteil des BAG vom 16.2.2010 (3 AZR 123/08) kann man mit Sicherheit sagen, das ein durch betriebliche Übung entstandener Anspruch nicht mehr durch eine gegenläufige betriebliche Übung beseitigt werden kann.Welche Möglichkeiten bleiben Arbeitgebern? Ein durch betriebliche Übung entstandender Anspruch kann nur noch mit arbeitsrechtlichen Instrumentarien (einvernehmliche Regelung oder Änderungskündigung) beseitigt werden.Näheres hierzu nächste Woche in meinem Fachartikel zu diesem Thema.

ELENA

ELENA ist nicht etwa der Name ihrer Traumfrau oder Ihres zukünfitgen Kindes. Nein ELENA steht für das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweisese das seit 01.01.2010 gilt und die bisherige papiergebundende Beantragung von Solzialleistungen ersetzten soll.Arbeitgeber müssen seit dem 01.01.2010 monatlich Daten ihrer Mitarbeiter an die Zentrale Speicherstelle übermitteln. Bei der Beantragung der Sozialleistungen: Elterngeld, Wohngeld und Arbeitslosengeld kann dann auf die gespeicherten Entgeltnachweise zurückgegriffen werden. Ab dem 01.01.2012 soll die Ausstellung von Papierbescheinigungen durch den Arbeitgeber gänzlich überflüssig sein.ELENA ist jedoch bereits vor der Einführung am 1.1.2010 weitreichend kritisiert worden. Neben Gewerkschaften und Datenschützern ...