Betriebsratswahlen 2010 – das vereinfachte Wahlverfahren

Das Betriebsverfassungsgesetz kennt verschiedene Verfahrensarten zur Wahl des Betriebsrates.
Betriebe mit mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wählen den Betriebsrat im normalen Wahlverfahren
Betriebe mit bis zu 50 wahlberechtigen Arbeitnehmern wählen nach dem vereinfachten Wahlverfahren.
Betriebe zwischen 51 und 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern haben eine Wahlmöglichkeit zwischen den beiden Verfahrensarten.

Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer des Betriebes die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Im Rahmen des vereinfachten Wahlverfahrens unterscheidet man das einstufige und das zweistufige Verfahren.
Im einstufigen Verfahren wird der Wahlvorstand nicht gewählt sondern eingesetzt. Es findet nur eine Wahlversammlung statt in der der Betriebsrat gewählt wird.
Im zweistufigen Verfahren wird auf einer ersten Wahlversammlung der Wahlvorstand bestehend aus 3 Mitgliedern gewählt.
Der Wahlvorstand ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratswahl zuständig. Er hat die Wählerlisten (Liste der Wahlberechtigten) aufzustellen und das Wahlausschreiben (Bekanntgabe der wesentlichen Eckdaten der Betriebsratswahl) zu erlassen.
Zu der ersten Wahlversammlung können 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer mittels Aushang einladen. Die erste Wahlversammlung findet dann 7 Tage nach dem Tag der Bekanntmachung der Einladung statt.
Die zweite Wahlversammlung findet 1 Woche nach der ersten Wahlversammlung statt. In dieser zweiten Wahlversammlung findet die eigentliche Wahl des Betriebsrates nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt, d.h. derjenige der die meisten Stimmen erhält zieht in den Betriebsrat ein.

Neben der Frage nach der ríchtigen Verfahrensart können in vielen Bereichen der Betriebsratswahlen Probleme auftreten.

• bei der Bestimmung des Betriebs
• bei der Festlegung der Wahlberechtigten´
• Sonderkündigungsschutz

Gerne bin ich Ihnen bei der Beantwortung von Fragen und der Lösung von Problemen behilflich. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf.

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