Sozialversicherungs- Rechengrößen für 2018
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt. Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 muss noch von der Bundesregierung beschlossen werden und der Bundesrat muss zugestimmt haben, bevor sie verkündet wird und in Kraft tritt. Eine wichtige Bezugsgröße für viele Werte in der Sozialversicherung, u. a. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöht sich auf 3.045 Euro/Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze in der allg. Rentenversicherung steigt auf 6.500 Euro/Monat. Die bundesweit geltende Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 59.400 Euro. Die ebenso bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze in ...
Neuregelung – Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen
Zum 6.7.2017 ist das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz) in Kraft getreten. Es soll für mehr Lohngerechtigkeit sorgen. Beschäftigte erhalten einen Auskunftsanspruch und damit das Recht, zu erfahren, wie sie im Vergleich mit einer Arbeitnehmergruppe, die vergleichbare Arbeit ausübt, bezahlt werden. Unternehmen müssen zudem berichten, wie sie Gleichstellung und Entgeltgleichheit sicherstellen werden.
Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft – Die Lohnuntergrenzen im Überblick
Für die rund 175.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft gelten ab Februar 2013 bis 30.06.2014 neue Lohnuntergrenzen. Der Mindeststundenlohn in der Branche steigt danach ab dem 1.2.2013 von 8,33 Euro auf 8,68 Euro. Alle derzeit geltenden Lohnuntergrenzen i.S.d. AEntG im Überblick: Abfallwirtschaft, ab 1.2.2013: 8,68 € Aus- und Weiterbildung: 12,60 € (West),11,25 € (Ost), 12,60 € (Berlin) Baugewerbe, Werker/Maschinenwerker: 11,05 € (West), 10,25 € (Ost), 11,05 € (Berlin) Baugewerbe, Fachwerker/Maschinisten/Kraftfahrer: 13,70 € (West), 10,25 € (Ost), 13,55 € (Berlin) Bergbau, Werker/Hauer: 11,53 € Bergbau, Hauer/Facharbeiter mit Spezialkenntnissen: 12,81 € Dachdeckerhandwerk: 11,20 € Elektrohandwerk: 9,90 € (West), 8,85 € (Ost), 8,85 € (Berlin) Gebäudereinigung, u.a. Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten: 9,00 € (West), 7,56 ...
Neue Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitiger Altersrente und Erwerbsminderungsrente
Die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner werden angepasst. Wer eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch nimmt, kann ab dem 1.1.2013 bis zu 450 € im Monat hinzuverdienen, ohne dass es zu einer Rentenminderung kommt. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat (65 Jahre und zwei Monate in 2013), braucht wie bisher keine Hinzuverdienstgrenze zu beachten.
Fragerecht/Offenbarungspflicht bei Schwangerschaft
In dem Vorstellungsgespräch wird der Arbeitgeber dem Bewerber eine Vielzahl von Fragen stellen, um möglichst viel über seinen potentiellen neuen Mitarbeiter zu erfahren. Im Gegensatz hierzu will der Bewerber seine Privatsphäre wahren. Es besteht ein Interessengegensatz zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Bewerbers und berechtigtem Interesse des Arbeitgebers. Diesen Interessengegensatz löst man dahingehend, dass der Arbeitgeber nur solche Fragen stellen darf die im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz oder der zu leistenden Arbeit stehen und an deren Beantwortung er ein berechtigtes Interesse hat. Vom Fragerecht des Arbeitgebers zu unterscheiden ist die Offenbarungspflicht des Bewerbers. Offenbarungspflicht bedeutet das der Bewerber von sich aus ungefragt den Arbeitgeber über Umstände seines ...
Kein Anspruch auf ein Zeugnis mit einer Dankes- und Zukunftswunschklausel
In der Praxis eingebürgert hat sich ein qualifiziertes Zeugnis mit einer Dankes- und Zukunftswunschklausel abzuschließen. Abgesehen von vereinzelten Instanzentscheidungen, die eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufnahme derartiger Schlussformulierungen mit dem Hinweis auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sowie auf auf die Berufsausübungsfreiheit des Arbeitnehmers begründen hat das BAG bereits in seinem Urteil vom 20.02.2001 Az: 9 AZR 44/00 entschieden, dass eine Pflicht des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer für die gute Zusammenarbeit zu danken und ihm für Zukunft alles Gute zu wünschen nicht besteht. Nunmehr hatte das BAG die Möglichkeit gehabt seine bisherige Rechtsprechung zu überdenken. In seiner aktuellen Entscheidung vom 11.12.2012 Az: 9 AZR 227/11 ...
Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen
In einer Grundsatzentscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht am 20.11.2012 Azr 1 AZR 179/11 mit dem Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass Streikaufrufe in kirchlichen Einrichtungen nicht generell unzulässig sind. Streikaufrufe beeinträchtigen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht aus Art 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3 WRV. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht kollidiert hierbei mit der durch Art 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit einer Gewerkschaft. Die Rechte der Gewerkschaft treten hinter dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht nur zurück sofern: 1. die Gewerkschaft sich innerhalb des Dritten Weges noch koalitionsmäßig betätigen kann 2. Die Arbeitsrechtssetzung auf dem Dritten Weg für den Dienstgeber verbindlich ist und 3. als ...
Fragerecht des Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch
In dem Vorstellungsgespräch wird der Arbeitgeber dem Stellenbewerber eine Vielzahl von Fragen stellen, um möglichst viel über seien potentiellen neuen Mitarbeiter zu erfahren, ggf. mittels eines Personalfragebogens. Im Gegensatz hierzu will der Stellenbewerber seine Privatsphäre wahren. Dieser Interessengegensatz wird dadurch gelöst, dass der Arbeitgeber nur solche Fragen stellen darf die im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz oder der zu leistenden Arbeit stehen und an deren Beantwortung er ein berechtigtes Interesse hat. Sofern der Arbeitnehmer eine an sich zulässige Frage falsch beantwortet und er erkennen musste dass die Frage oder Tatsache für das Arbeitsverhältnis wesentlich und die Verschweigung ursächlich ist liegt eine arglistige Täuschung vor. ...
