Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis 31.12.2021 verlängert
Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw. 77% ab dem vierten MonatErhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 bzw. 87% ab dem siebten Monat Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bereits bis zum 31.3.2021 entstanden ist.
Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei vermeidbaren Reisen
Seit dem 19.11.2020 gilt wer nach einer vermeidbaren Reise in Quarantäne muss hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Voraussetzung ist allerdings, dass die Reise bereits zum Zeitpunkt der Abreise als Risikogebiet eingestuft war und es dürfen keinen zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorgelegen haben.
Keine Beschäftigung ohne Mund-Nasen-Bedeckung
In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des ArbG Siegburgs vom 4.1.2021 lehnte ein Verwaltungsmitarbeiter das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unter Vorlage eines ärztlichen Attestes während der Arbeitszeit ab. Das Attest gab keine Gründe an warum eine Befreiung von der Maskenpflicht erforderlich sei. Das Gericht entschied, dass der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher dem Interesse an einer Beschäftigung ohne Mund-Nasen-Bedeckung überwiegt. Soll mit einem Attest eine Ausnahmegenehmigung erwirkt werden muss dieses konkrete nachvollziehbare Angaben enthalten. Ohne diese bestehen Zweifel an der Richtigkeit des Attestes.
Keine Krankschreibung per WhatsApp
Das LG Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 3.9.2019 (406 HK O 56/19) entschieden, dass Krankschreibungen per WhatsApp auch bei einfachen Erkrankungen wie einer Erkältung rechtswidrig sind. Eine Krankschreibung per WhatsApp erfüllt in keinem Fall die Nachweispflicht im Sinne des §5 EFZG der Grundlage für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist, da die Ausstellung im Wege der Ferndiagnose erfolgt und damit gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht verstößt. Erforderlich ist auch bei nur leichteren Erkrankungen wie einer Erkältung der persönliche Kontakt zum Arzt. Nur dann ist sowohl die Person des Patienten als auch seine Erkrankung ...
Entgeltfortzahlung ist grundsätzlich auf sechs Wochen beschränkt-Einheitlichkeit des Verhinderungsfalles
Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle von sechs Wochen. Tritt nun während der Erkrankung eine weitere Erkrankung hinzu könnte man meinen, dass sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung um weitere sechs Wochen verlängert, dem ist jedoch nicht so. Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Hier spricht vom von dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Verhinderungsfalles. Merke: ...
Sozialversicherungsrechengrößen im Überblick
Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung: 6.900 €/Monat bzw. 82.800 €/Jahr (West) und 6.450 €/Monat bzw. 77.400 €/Jahr (Ost); Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Rentenversicherung: 8.450 €/Monat bzw. 101.400 €/Jahr (West) und 7.900 €/Monat bzw. 94.800 €/Jahr (Ost); Beitragsbemessungsgrenze Arbeitslosenversicherung: 6.900 €/Monat bzw. 82.800 €/Jahr (West) und 6.450 €/Monat bzw. 77.400 €/Jahr (Ost); Versicherungspflichtgrenze Kranken- u. Pflegeversicherung: 5.212,50/Monat bzw. 62.550 €/Jahr (einheitlich in West und Ost); Beitragsbemessungsgrenze Kranken- u. Pflegeversicherung: 4.687,50 €/Monat bzw. 56.250 €/Jahr (einheitlich in West und Ost); Bezugsgröße in der Sozialversicherung: 3.185 €/Monat bzw. 38.220 €/Jahr ...
Mindestausbildungsvergütung ab 1.1.2020
Am 1.1.2020 tritt das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) in Kraft. Dieses sieht insbesondere die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung für alle Berufsausbildungen vor, die ab dem 1.1.2020 begonnen werden. Die Mindestausbildungsvergütung beträgt pro Monat zunächst: im Jahr 2020: mindestens 515,- €.Im Jahr 2021: mindestens 550,- €im Jahr 2022: mindestens 585,- €im Jahr 2023: mindestens 620,- € Aufschläge ab dem zweiten Ausbildungsjahr: Für das zweite Ausbildungsjahr ist ein Aufschlag auf die Mindestausbildungsvergütung von 18 Prozent, für das dritte von 35 Prozent und für das vierte von 40 ...
Abschaffung der AU-Bescheinigung in Papierform
ab 01.01.2021 ist die Abschaffung der AU Bescheinigung in Papierform beschlossen. Ab diesem Zeitpunkt ist die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung an den Arbeitgeber geplant. Künftig sollen die Arbeitgeber nach Erhalt der Anzeige der Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer bei den Krankenkassen elektronisch die Daten zu Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung abrufen können.
