Anspruch auf befristete Teilzeit

June 25, 2018  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Die Regierung plant zum 01.01.2019 einen Anspruch auf befristete Teilzeit einzuführen. Bisherige Rechtslage Bisher hat ein Arbeitnehmer nach § 8 TzBfG lediglich einen Anspruch auf unbefristete Verringerung seiner Arbeitszeit. Ein Rückkehrrecht war nicht vorgesehen. § 9 TzBfG regelt lediglich, dass der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch einer Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen hat. Ziel Der befristete Teilzeitanspruch den die Regierung zum 01.01.2019 plant hat das Ziel, mehr Familienzeit zu ermöglichen. An dieser Stelle werden insbesondere Frauen genannt, die nach einer Familienphase ihre beruflichen Pläne voll ...

sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot

June 19, 2018  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

die Befristung ohne Sachgrund ist nach §14 Abs.2 Satz 2 TzBfG  ausgeschlossen, wenn mit demselben AG bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses Vorbeschäftigungsverbot ist nach der aktuellen Rsprechung des BAG auf einen Zeitraum von 3 Jahren beschränkt, d.h. es greift nicht wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt. Diese Rechtsprechung des BAG zur zeitlichen Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbotes des §14 Abs.2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre hat heftige Kritik erfahren, weil der Wortlauf des §14 Abs.2 Satz 2 TzBfG eindeutig und daher keine verfassungskonforme Auslegung geboten sei. Entgegen dieser Rspr des BAG haben ...

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf halbe Urlaubstage

June 12, 2018  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Grundsätzlich ist immer die einvernehmliche Gewährung von halben Urlaubstagen möglich. Wie sieht es jedoch aus, wenn der Arbeitgeber dies nicht möchte habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch auf halbe Urlaubstage? In der Literatur wird dies ganz überwiegend verneint. Das BAG hat diese Frage bislang unbeantwortet gelassen. Unterinstanzliche Gerichte haben den Anspruch sowohl schon bejaht als ihn auch unter Hinweis auf §7 Abs.2 BUrlG verneint. Es bleibt also spannend wie sich das BAG zu dieser Frage positionieren wird. Ob halbe Urlaubstage dem von Gesetzgeber vorgesehenen Erholungszweck des Urlaubs noch entsprechend steht auf einem anderen Blatt und könnte dazu führen das zumindest hinsichtlich des gesetzlichen ...

große Koalition plant Begrenzung der Befristung

June 05, 2018  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Um den Miss­brauch bei den sachgrundlosen Be­fris­tun­gen ein­zudämmen, sol­len Ar­beit­ge­ber mit mehr als 75 Beschäftig­ten künf­tig nur noch ma­xi­mal 2,5 Pro­zent ih­rer Ar­beit­neh­mer auf der Grund­la­ge sach­grund­los be­fris­te­ter Ar­beits­verträge beschäfti­gen können. Wird die­se Quo­te über­schrit­ten, gilt je­des wei­te­re sach­grund­los be­fris­te­te Ar­beits­verhält­nis als un­be­fris­tet zu­stan­de ge­kom­men. Der Koalitionsvertrag lässt offen, ob bei der Beschäftigtenzahl auf das Unternehmen oder den Betrieb abzustellen ist. Darüber hin­aus soll die Höchst­dau­er ei­ner sach­grund­lo­sen Be­fris­tungs­ver­ein­ba­rung von der­zeit 24 auf 18 Mo­na­te be­schränkt. In­ner­halb die­ser Zeit soll künf­tig auch nur noch ei­ne Verlänge­run­gen zulässig sein (der­zeit sind in­ner­halb des 24-Mo­nats­zeit­raums ma­xi­mal drei Verlänge­run­gen möglich). Auch Be­fris­tun­gen mit Sach­grund sol­len ...

Möglichkeit zur Rettung unwirksamer Befristungen

December 26, 2017  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Eine „Rettung” einer unwirksamen Befristung ist dadurch möglich, dass der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen neuen – nun rechtswirksam – befristeten Vertrag abschließt. Bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen prüfen die Gerichte grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtswirksamkeit. Durch den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, die künftig für ihre Rechtsbeziehungen allein maßgebend ist. Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben, das aufgrund des ersten unwirksamen unbefristeten Vertrags entstanden war. Aber Vorsicht für die neue Befristung benötigt man einen Befristungsgrund nach §14 Abs. 1 TzBfG, denn auf eine sachgrundlose ...

Wie wird eine Abfindung gemäß §1a KSchG berechnet?

December 19, 2017  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Der Arbeitnehmer hat bei einer betriebsbedingten der Kündigung gemäß §1 a KSchG ausnahmsweise einen Anspruch auf eine Abfindung in ganz bestimmter Höhe – diese wird als Regelsatz oder Regelabfindung bezeichnet. Die Höhe der Abfindung können Sie berechnen mit folgender Formel: Regelsatz = Monatsgehalt (brutto) x 0,5 x Länge der Betriebszugehörigkeit (in Jahren) Erfolgt die Kündigung zwischen zwei vollen Jahren, wird ab sechs Monaten zu Berechnungszwecken von einem gesamten Jahr Betriebszugehörigkeit ausgegangen. Es erfolgt also eine Aufrundung

Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

December 12, 2017  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Die Sperrzeit Tatbestände sind in §159 SBG III geregelt. Nach §159 Abs. 1 Nr. 1 SBG wirkt ein Arbeitnehmer durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages an der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses mit und führt dadurch die Arbeitslosigkeit herbei. Dies führt grundsätzlich zu einer Sperrzeit nach Absatz 3 von zwölf Wochen. Der Anspruch mindert sich nach §148 SGB III um diesen Zeitraum, wenn nicht ein wichtiger Grund zum Abschluss des Vertrages vorgelegen hat. Nach der ak­tu­el­len GA Ar­beits­lo­sen­geld (Stand 12/2016) liegt ein wich­ti­ger Grund für den Ab­schluss ei­nes Auf­he­bungs­ver­trags vor, so dass kei­ne Sperr­zeit verhängt wird, wenn ei­ne Kündi­gung durch den Ar­beit­ge­ber "mit Be­stimmt­heit in Aus­sicht ge­stellt" wur­de, ...

Urlaubsanspruch während der Elternzeit

December 05, 2017  |   Blog,Featured   |     |   0 Comment

Grundsätzlich entsteht der Urlaubsanspruch auch während der Elternzeit. Zwar ruhen die gegenseitigen Hauptleistungspflichten (Arbeitsleistung und Vergütung) aber da der Urlaubsanspruch an den Bestand des Arbeitsverhältnisses und nicht an eine Arbeitsleistung anknüpft entsteht ein solcher auch während der Elternzeit. Arbeitgeber haben aber die Möglichkeit den Urlaubsanspruch für die Elternzeit zu kürzen. Gemäß §17 BEEG können Sie den Jahresurlaubsanspruch eines Mitarbeiters in der Elternzeit ...