Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch während dem Sonderurlaub

Bislang galt nach der Rspr des BAG vom 06.05.2014 9 AZR 678/12, dass gesetzliche Urlaubsansprüche auch dann entstehen, wenn Arbeitnehmer sich auf eigenen Wunsch hin im unbezahlten Sonderurlaub befanden. Obgleich das Arbeitsverhältnis während des unbezahlten Sonderurlaubes ruht und die gegenseitigen Hauptleistungspflichten suspendiert sind.

Von dieser Rspr ist das BAG in seiner Entscheidung vom 19.03.2019 9 AZR 315/17 abgerückt. Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.

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