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Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung
also es ist zwar vorgesehen, dass der Arbeitgeber ab 10 AN die tägliche Arbeitszeit elektronisch erfassen muss, er kann nach dem Entwurf aber die Aufzeichnungspflicht auf den Arbeitnehmer delegieren. Das heißt dass die eigenverantwortliche Führung von Excel Listen durch den Arbeitnehmer bei Vertrauensarbeitszeit nach wie vor möglich sein wird.
Neues zu AU-Bescheinigungen
Wer schon mal krank war weiss, man bekommt bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von dem behandelnden Arzt zwei AU-Bescheinigungen ausgehändigt. Die eine (gelb) war zur Vorlage bei der Krankenkasse, die andere zur Vorlage beim Arbeitgeber bestimmt. Seit dem 01.10.2021 müssen gesetzlich kranken versicherte Arbeitnehmer keine AU-Bescheinigung mehr an die Krankenkasse schicken. Diese werden von den Arztpaxen digital direkt an die Krankenkassen übermittelt. Für privat kranken versicherte entfällt die Verpflichtung zur Vorlage bei der Krankenkasse jedoch nicht. Auch die Pflicht zur Vorlage der AU-Bescheinigung beim ...
Quaratäne wärend dem Urlaub
Was passiert wenn ein Arbeitnehmer während seinem wohlverdienten Jahresurlaub in Quaratäne muss. Hiermit hatte sich das ArbG Bonn in seiner Entscheidung vom 7.7.2021 zu befassen. §9 BurlG sieht vor, dass wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubes erkrankt, die durch ärztliches Attests nachgewiesenen Tage als Urlaubstage erhalten bleiben. Der entscheidende Punkt ist hier, dass es eines ärztlichen Attestes bedarf. Eine behördliche Quaratäneanordnung steht einem ärztlichen Attest nicht gleich. Auch eine analoge Anwendung des §9 BUrlG scheidet hier nach Auffassung des Gerichtes aus. Begründet wird dies damit, dass ...
Kündigung wegen Quaratäne kann im Kleinbetrieb sitten- und treuwidrig sein
Wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses oft nicht so leicht. Das Kündigungsschutzgesetz findet aber nur Anwendung wenn i.d.R. mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind und das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht. Außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb mit weniger als 10 Arbeitnehmern kann eine Kündigung jedoch auch unwirksam sein, wenn sie z.B. sitten- und treuwidrig ist. Jedoch was versteht man unter sitten- und treuwidrigkeit? Die Fälle in denen Arbeitsgerichte eine Kündigung wegen sitten- und treuwidrig für unwirksam erklärt haben sind ...
Corona Pandemie und Homeoffice Pflicht
In der Praxis kam häufig die Frage, seitens der Arbeitnehmer, inwieweit Sie einen einklagbaren Anspruch auf ein Homeoffice haben. Die Antwort lautete vor der Corona Pandemie immer: "es bedarf einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung hierzu, einen einklagbaren Anspruch auf ein Homeoffice haben sie sonst nicht." Die Pandemie hat vieles verändert, so auch die Antwort auf die Frage ob sie einen Anspruch auf ein Homeoffice haben zumindest wenn sie im Büro arbeiten oder vergleichbare Tätigkeiten ausüben. Seit dem 27.1.2021 verpflichtet die Sars-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung Arbeitgeber, ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder ...
tägliche Mindestruhezeit bei mehreren Arbeitsverträgen
Mit dem ArbZG wird der gesetzlich zulässige und grundsätzlich nicht abdingbare Arbeitzeitrahmen abgesteckt, innerhalb dessen die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitsleistung dem zeitlichen Umfang nach erbracht werden darf . Nach §5 ArbZG müssen Arbeitnehmer zwischen 2 Arbeitseinsätzen eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben. Nun hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 17.3.2021 entschieden, dass zur Berechnung der täglichen Mindestruhezeit alle Arbeitszeiten zu berücksichtigen sind. Bei mehreren Arbeitsverhältnissen sind also alle Arbeitszeiten zu berücksichtigen unabhängig davon ob die Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber oder einem Drittarbeitgeber geschlossen sind.
Urlaub kann bei Kurzarbeit auf Null gekürzt werden
In seiner Entscheidung vom 12.03.2021 hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass der Urlaub für jeden vollen Monat der Kurzarbeit null um 1/12 gekürzt werden kann. Genauso wie während der Elternzeit sind während der Kurzarbeit null die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben. Der Erholungszweck des Urlaubes setzt aber eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen, aber sie steht im Einklang mit den bisherigen Entscheidungen zum Urlaubsrecht. Arbeitnehmer in Kurzarbeit null müssen also damit rechnen, dass ihre Urlaubsansprüche gekürzt werden können.
Rufbereitschaft kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein
Im Arbeitsrecht wird zwischen Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft unterschieden. Während bzgl Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst bereits seit längerem gerichtlich geklärt ist das diese zur Arbeitszeit gehören und damit zu vergüten sind war diese Frage im Hinblick auf die Rufbereitschaft noch offen. In seiner Entscheidung vom 9.3.2021 hat der EuGH nunmehr klargestellt, dass Rufbereitschaft in vollem Umfang Arbeitszeit ist, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, objektiv ganz erheblich beeinträchtigen. Dies dürfte dann der Fall sei, wenn der Arbeitgeber sehr kurze Reaktionszeiten zur ...
SARS CoV2 Arbeitsschutzregel
Am 22.02.2021 ist die neue SARS CoV2 Arbeitsschutzregel in Kraft getreten. Diese konkretisiert die Anforderungen an den Arbeitsschutz im Hinblick auf das Coronavirus.
SARS CoV 2 Arbeitsschutzverordnung (Corona ArbSchV)
Die SARS CoV 2 Arbeitsschutzverordnung (Corona ArbSchV) ist am 27.01.2021 in Kraft getreten. Informieren Sie sich als Arbeitgeber über Ihre Pflichten.
